Presseticker des Landtages 06.07.2016 – CDU: Regierungsfraktionen lehnen Dialog mit den Menschen über Mindestabstand von Windkraftanlagen ab

Daniel Günther: Regierungsfraktionen lehnen Dialog mit den Menschen über Mindestabstand von Windkraftanlagen ab

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (6. Juni 2016) Ablehnung einer parlamentarischen Anhörung zum Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten durch SPD, Grüne und SSW scharf kritisiert:

,,Das ist ein katastrophales Signal an die Menschen im Land. Schon mit dem neuen Abstandserlass hat Ministerpräsident Albig sein Versprechen gebrochen, über die Mindestabstände zu sprechen. Nun lässt er durch SPD, Grüne und SSW eine parlamentarische Anhörung verhindern. Das wird die schwierigen Diskussionen vor Ort zusätzlich befeuern“, sagte Günther in Kiel.

Überall im Land nehme die Akzeptanz von Windkraftanlagen ab. Die von Minister Habeck in den Regionen abgehaltenen Informationsveranstaltungen seien spätestens nach der heutigen Ablehnung einer Anhörung als reine Alibiveranstaltungen entlarvt worden.

,,Die Menschen haben längst erkannt, dass dieser Pseudodialog sie nur so lange beruhigen soll, bis die Gesetze verabschiedet sind. SPD, Grüne und SSW ziehen ihren Kurs knallhart durch“, so Günther.

DIE WELT vom 21.06.2016 – Die absurden Auswüchse des Klimaschutzes

Greenpeace enthüllt in einer Studie, was das Weltklima-Abkommen von Paris für die Menschen bedeutet. Wird es umgesetzt, wird Deutschland schon in wenigen Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein. […]

Wenn alle Autos und alle Heizungen in Deutschland nur noch mit Ökostrom betrieben werden, sind natürlich viel mehr grüne Kilowattstunden nötig. Laut Studie der HTW könnte sich der deutsche Stromverbrauch in etwa verfünffachen, von heute rund 600 Terawattstunden auf 3120 Terawattstunden im Jahre 2040. Eine Zahl, die selbst von überzeugten Energiewende-Protagonisten ein gewisse Fähigkeit zum Umdenken erfordert.

Focus 14.06.2016 – Kommentar: Energiewende richtet größeren Schaden an als die Klimaveränderung

[…]

Doch nichts ist uns zu teuer, wenn es um die Rettung unseres Planeten geht. Bis zum Jahr 2030 werden nach Erhebungen des Wirtschaftsrates insgesamt 400 Milliarden Euro für den guten Zweck der Energiewende lockergemacht. International betrachtet, ist diese Jahrtausendleistung völlig ohne Belang. Die so eingesparte Menge an CO2 entspricht nämlich der Ausstoßsteigerung in China innerhalb von drei Monaten.

[…]

Aktuell ist es nicht die Klimaveränderung, sondern vielmehr der ungeplante Klimaschutz, der unser Artenspektrum bedroht. So schätzt die Deutsche Wildtier Stiftung, dass pro Jahr allein eine Viertelmillion streng geschätzter Fledermäuse durch Windenergieanlagen verloren geht. Der Rotmilan, eine nur in Deutschland vorkommende Art, hat einen Gesamtbestand von 13.000 Vögeln. Bei einem Jahresverlust von 1000 Individuen werden die Tage dieser Art bald gezählt sein.

DIE WELT vom 29.05.2016: EU will Deutschland in zwei Strompreiszonen teilen

Deutschland baut nach Ansicht der EU zu wenig Leitungen, wichtige Stromautobahnen werden nicht rechtzeitig fertig. Deshalb droht die Kommission damit, das Land in zwei Strompreiszonen zu zerschlagen.

[..] Beim Sondergipfel der Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt am 31. Mai will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür werben, Teile Norddeutschlands sowie Nordhessen zu „Netzengpassregionen“ zu erklären, in denen der Bau neuer Windkraftanlagen „vorübergehend“ deutlich eingeschränkt wird.

07.04.2016 – Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Drehfunkfeuern

Während andere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts umgehend von den Medien aufgegriffen und verbreitet werden, finden sich zur aktuellen Entscheidung aktuell kaum Hinweise. Aus den wenigen Berichten ist zu schließen, dass das BVG zum Aktenzeichen BVerwG 4 C 1.15 die Klage eines Windanlagenbetreibers auf Erteilung eines immossionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen im 3 km-Radius um ein Drehfunkfeuer abgelehnt hat.

Weitere Infos folgen, sobald diese oder eine Pressemitteilung des BVG vorliegen.

 

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