KN 5.12.17 Leitartikel: 50 000 Unterschriften Windkraft-Gegner wollen bis zum Volksentscheid gehen

Die Gegner der Windkraft wollen deren Ausbau in Schleswig-Holstein notfalls durch einen Volksentscheid stoppen. Das kündigte die Sprecherin des Vereins Gegenwind, Susanne Kirchhof, gestern im Landeshaus bei der Übergabe von zwei Volksinitiativen mit zusammen knapp 50 000 Unterschriften an.

Kiel. Mit den Initiativen will Kirchhof größere Mindestabstände (zehnfache Anlagenhöhe) und ein Veto-Recht der Gemeinden erreichen. Spätestens im April muss sich der Landtag mit den rechtlich umstrittenen Vorlagen befassen.

„Wir setzen jetzt auf den Landtag und werden die Initiativen andernfalls über Volksentscheide durchsetzen“, sagte Kirchhof unserer Zeitung. „Es ist uns gelungen, viele Menschen für die Risiken und Nebenwirkungen des massiven Windkraft-Ausbaus zu sensibilisieren.“ Den meisten Zuspruch habe es aus Dithmarschen und aus Rendsburg-Eckernförde gegeben. Unterschrieben hätten aber Bürger aus vielen Regionen, in denen Windräder die Landschaft zerstörten oder Anwohner unter Blinklicht, Rotorlärm und Schlafstörungen litten.

Koalition will Abstände etwas anheben

Konkret geht es bei den Initiativen um zwei Gesetzentwürfe. Die Windkraftgegner wollen erstens den Mindestabstand zwischen Windrotoren und Wohnhäusern deutlich vergrößern, und zwar wie in Bayern auf die zehnfache Gesamthöhe einer Windkraftanlage. Bei einem 200-Meter-Rotor wären das zwei Kilometer. (…)

Neuer BfS-Vorstand ist der alte Vorstand – Bericht von der BfS-Mitgliederversammlung am 21. November 2017 im Gasthof Voß in Schmalensee

Die Direktkandidaten der BfS zur Kommunalwahl 2018 für die Gemeindevertretung: Jürgen Bucksch, Lars Holldorf, Lore Jungclaus, Sönke Stahl und Susan Buchholz

Zur Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft Bürger für Schmalensee trafen sich am 21.11.17 zwanzig Schmalenseeerinnen und Schmalenseeer im Gasthof Voß.

Susanne Prenzlow und Jörg Lange führten die  Wahlen des Vorstandes und die Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Mai 2018 durch. Die Wahl bestätigte den Vorstand von 2013 einstimmig: Susan Buchholz (Kassenwartin), Lore Jungclaus (Schriftführerin), Lars Holldorf (2. Vorsitzender) und Jürgen Bucksch (1.Vorsitzender) bilden auch den neuen Vorstand.

Zur Kommunalwahl stellte die Versammlung ohne Gegenstimmen die Direktkandidaten für die Gemeindevertretung Jürgen Bucksch, Lars Holldorf, Lore Jungclaus, Sönke Stahl und Susan Buchholz (Plätze 1 – 5, siehe Foto ) auf. Auf den weiteren Plätzen kandidieren Patrizia Buchholz (6), Barbara Friedhoff-Bucksch (7), Wilfried Berger (8), Susanne Prenzlow (9) und Stefanie Holldorf (10).

Im Rechenschaftsbericht des Vorstandes wurde die inhaltliche und personelle Stabilität der BfS hervorgehoben. Das Programm der BfS soll zur Kommunalwahl 2018 weiterentwickelt werden. Die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Schmalensee wurde hervorgehoben. Die BI soll weiter unterstützt werden. Schwerpunktmäßig erfolgten  und erfolgen z. Zt. avifaunistische Erhebungen zu der geplanten Windenergiefläche PR3_SEG_ 003 durch die BI. Die Daten aus diesen Erhebungen werden den verantwortlichen Behörden und Entscheidungsträgern regelmäßig zugeleitet. Aus Naturschutzgründen wurden keine Details genannt.

Einmütig wurde die vertrauensvolle Zusammenarbeit der BfS mit der BWS in vielen Sachfragen zum Wohle des Dorfes betont. Diese Kooperation ist das Verdienst der Mitglieder beider Wählergemeinschaften.

Der Kassenbericht ergab, dass dreißig Mitglieder der BfS sehr solidarisch erhebliche Mittel im hohen vierstelligen Bereich für die juristische Beratung im Zusammenhang mit den Zielen der Wählergemeinschaft aufbrachten. Die Versammlung war sich einig, dass dieses materielle Engagement nicht selbstverständlich ist und dankte allen Unterstützern.

Im Januar 2018 lädt der Vorstand zu einem Treffen zur Vorbereitung der Kommunalwahl ein.

Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

 

Sie sind/ Ihr seid herzlich zu unserer ordentlichen Mitgliederversammlung am Dienstag, den 21. November 2017 um 19.30 Uhr eingeladen. Einladung_zur_ordentlichen_Mitgliederversammlung der BfS am 21.11.2017Sie findet im Gasthof Voß, Dorfstraße 15 in 24638 Schmalensee statt.

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

 

  1. Begrüßung
  2. Feststellung der Tagesordnung
  3. Tätigkeitsberichte des Vorstandes und Berichte aus der Tätigkeit der BfS in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen mit anschließender Aussprache
  4. Kassenbericht mit anschließender Aussprache
  5. Wahl einer Wahlleiterin oder eines Wahlleiters
  6. Neuwahlen des Vorstandes
  7. Aufstellung der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2018
  8. Abstimmung über die Kandidatenliste
  9. Vorschau auf Aktivitäten der BfS in der nächsten Wahlperiode:
    1. Bürgerbeteiligung in Schmalensee
    2. Perspektiven der Entwicklung unseres Dorfes
    3. Beteiligung an der Regionalplanung
  10. Verschiedenes

 

Ergänzende Anträge oder Anregungen bitten wir fristgerecht beim Vorstand einzu-

reichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

der Vorstand

Gäste sind herzlich willkommen!

Berliner Morgenpost 15.9.17 Windkraft Die windigen Geschäfte mit der Ökostrom-Förderung

Betreiber können trickreich Windanlagen manipulieren, um höhere Subventionen zu bekommen. Der Staat schließt die Gesetzeslücke nicht.

Berlin.  Die Windkraft in Deutschland boomte zuletzt: Rund zehn Milliarden Euro flossen pro Jahr in den Bau neuer Anlagen. Knapp 30.000 wurden seit Anfang des Jahrtausends

Berlin.  Die Windkraft in Deutschland boomte zuletzt: Rund zehn Milliarden Euro flossen pro Jahr in den Bau neuer Anlagen. Knapp 30.000 wurden seit Anfang des Jahrtausends gebaut, sie produzieren etwas weniger als ein Achtel des in Deutschland erzeugten Stroms. Eine riesige Industrie ist entstanden, die sich derzeit in Husum an der Nordsee zur Branchenmesse trifft.

Unterlagen, die dieser Redaktion, zeigen, dass es beim Windkraftwunder seit vielen Jahren die Möglichkeit gibt, zu betrügen – und die Bundesregierung gegen die Manipulationspotenziale nicht entschlossen vorgegangen ist.

Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weist ein riesiges Schlupfloch auf. Denn die Förderhöhe hängt davon ab, ob am Standort des Windrads im Schnitt viel oder wenig Wind bläst. Ist der Standort eher schlecht, wird den Windmüllern viele Jahre lang – bis zur vollen Förderdauer von 20 Jahren – mehr EEG-Umlage pro Kilowattstunde gezahlt. „Referenzertragsmodell“ heißt das System in der Fachsprache. Die Rechnung bezahlen die Stromverbraucher über die sogenannte EEG-Umlage, die auf die Stromrechnung aufgeschlagen wird.

energate 14.9.17: Husum Wind 2017 Windindustrie vor unsicherer Zukunft

Husum (energate) – Auf der diesjährigen Fachmesse „Husum Wind 2017“ präsentiert sich die Windenergiebranche im Umbruch. Proteste gegen den Bau von Windrädern, Verzögerungen beim Netzausbau und das neue EEG 2017 hätten die Voraussetzungen für den Ausbau der Windkraft grundlegend verändert, betonte die Messe Husum & Congress GmbH zum Auftakt des Branchentreffs. Ausschreibungen und Ausbaudeckel sowie Probleme mit Bürgerenergieprojekten verunsichern die Hersteller, weil sie Verzögerungen in der Produktion befürchten.

Problemzonen im Norden und Westen

Hinzu kommen regionale Probleme wie das Repowering an Schleswig-Holsteins Westküste, das ohne neue Regionalpläne nicht durchgeführt werden kann. „Wir müssen 6.500 Einwendungen abarbeiten“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei der Messeeröffnung. Er rechne nicht damit, dass der Prozess wie geplant abgeschlossen werden kann und auch im Herbst 2018 noch keine Rechtssicherheit hergestellt sein wird. Allerdings stellte er in Aussicht, dass bis Ende des Jahres alle Stellungnahmen ausgewertet sind und die Landesregierung im Oktober „eine Perspektive aufzeigen“ kann.

Für zusätzliche Unsicherheit sorgt auch die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, in diesem Jahr Partnerland der Husum Wind. Die rund 90 Aussteller aus NRW sind vor allem als Zulieferer tätig, was die Regierung in Düsseldorf auch weiter unterstützen will, wie Christoph Dammermann ankündigte, Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium. Den geplanten Erlass zu Abstandsregeln für Windenergieanlagen verteidigte er. Dieser habe weniger mit Energiepolitik als mit Baurecht zu tun. Das werde von der Regierung auch nur interpretiert und nicht geändert.

KN 13.9.17 Windkraft Ausbau liegt im Norden bis 2019 auf Eis Bis zum Jahr 2019 wird die Windenergie in Schleswig-Holstein praktisch nicht mehr ausgeweitet werden.

Kiel. Bei der Eröffnung der Branchenmesse Husum Wind hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zwar angekündigt, die Landesregierung werde wohl bis Herbst kommenden Jahres überarbeitete Regionalpläne für künftige Windflächen vorlegen können. Doch: „Rechtssicherheit für Investoren wird es bis dahin nicht geben, das kann dann nochmal sechs Monate dauern.“ Damit steht fest, dass das ursprünglich bis Herbst 2018 befristete Ausbaumoratorium bis ins Frühjahr 2019 verlängert werden muss. Als Grund nannte der Regierungschef die zu erwartenden Klagen.

Günther betonte, die Landesplanung sei „mit Hochdruck“ dabei, die rund 6500 Einwendungen von Verbänden und Anwohnern gegen die bestehenden Pläne zu prüfen; dies werde voraussichtlich bis Ende des Jahres dauern. Zurzeit würden die Entwürfe für den Ausbau der Windenergie im Land grundlegend überarbeitet. Dabei habe Rechtssicherheit „oberste Priorität“.

Günther verwies auf die Pläne der Jamaika-Koalition, die Erneuerung alter Windkraftanlagen („Repowering“) vor allem an der Westküste zu erleichtern. Dort könnten die Anlagen nicht nur effizienter betrieben werden, auch die Akzeptanz für Windkraft sei in Dithmarschen und Nordfriesland größer als an manchen Binnenstandorten, wo sich Kommunen von neuen Windanlagen „quasi umzingelt“ sähen.

Zu seiner im Wahlkampf versprochenen Änderung von Abstandsregeln äußerte sich der Regierungschef vergleichsweise vage: „Ziel der Landesregierung ist es, Spielräume zu finden und zu schaffen, um die Mindestabstände zur Wohnbebauung zu vergrößern.“ (..)

Einladung zu einer öffentlichen Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl im Mai 2018 am 21.11.2017 ab 19 Uhr im Gemeindesaal in Schmalensee

Die BfS lädt für Dienstag, d. 21. November 2017 um 19 Uhr zu einer öffentlichen Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl 2018 in den Gemeindesaal in Schmalensee ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, befreundete Wählergeschaften und Bürgerinitiativen sind herzlich willkommen.

Der Abend beginnt mit Tätigkeitsberichten von unserer Arbeit in der Gemeinde Schmalensee. Nach der Aufstellung Kandidaten für die Gemeindevertretung wird das Programm der BfS diskutiert. Schwerpunkte sind dabei die Mitwirkung der Gemeinde an der Regionalplanung zur Windkraft und unser Zukunftsprogramm Schmalensee.

Wem gehört eigentlich der Himmel, scheint der Vogel auf dem 3. Foto zu fragen?

DIE „ZEIT“ schreibt am 4. Mai 2017 dazu: „Immer weniger Vögel in Europa
Binnen 20 Jahren ist die Zahl der Vögel in Europa um 300 Millionen gesunken. Betroffen ist auch Deutschland, wo einige Arten 80 Prozent ihrer Population verloren haben.“ Die Industrialisierung der Landschaft nimmt dagegen unaufhörlich zu wie z.B. hier am Schmalensee. Ein REWE-Ballon verheddert sich vor dieser Kulisse und geht unbeabsichtigt zu Boden, ein moderner Ikarus vielleicht… Fotos vom Juli 2017

Horizontverschmutzung aus drei Kilometern Entfernung: Die Damsdorfer Windindustrieanlagen setzen die Zerstörung der Landschaft der Holsteinischen Schweiz durch Kiesgruben fort

Bild

Horizontverschmutzung aus drei Kilometern Entfernung: Die Damsdorfer Windindustrieanlagen setzen die Zerstörung der Landschaft der Holsteinischen Schweiz durch Kiesgruben fort: Bislang ist ein 90 Meter-Turm zu sehen und der Kran bereitet den Bau des 2. Turms vor

KN 23.6.17: Kommentar Ulf B. Christen zur Windenergie

Der Jamaika-Vertrag ist in weiten Teilen mit grüner Tinte geschrieben. Das gilt auch für die Kapitel zur Windkraft. Die Öko-Partei hat die Ausbaupläne im Kern festgezurrt und damit insbesondere die CDU vorgeführt, die im Wahlkampf noch fest an der Seite rotorengeplagter Anwohner stand.

Diese Kehrtwende ist bitter für die Bürger und peinlich für CDU-Vormann Daniel Günther, der in Sachen Wind als Wendehals dasteht.

 Was Günther bleibt, ist die Hoffnung, über die ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Prüfaufträge mehr Windkraftanlagen an der Westküste zu ermöglichen. In diesem Fall und nur dann könnte er nachträglich sein Versprechen größerer Mindestabstände zumindest teils einlösen. Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht. Windkraftexperten halten es sogar für fast unmöglich, eine landesweite Lösung zu finden, die vor Gerichten bestehen kann.

Ähnlich wie bei der Windkraft hat sich Günther auch bei der Grunderwerbsteuer über den Tisch ziehen lassen. Der bundesweite Rekord-Steuersatz wird nicht gesenkt. Die Hoffnung der CDU liegt auf Bundesratsinitiativen, die im Erfolgsfall zu einer Entlastung von Häuslekäufern führen sollen. Auch hier sind Experten mehr als skeptisch.