12.8.15: Verwaltungsgericht Düsseldorf: Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in Langenfeld rechtmäßig

Die von der Stadt Langenfeld in ihrem Flächennutzungsplan vorgeschriebene Begrenzung der Höhe von Windenergieanlagen in der Windkraftkonzentrationszone Reusrath auf 100 Meter ist rechtmäßig. Das hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben verkündeten Urteilen in zwei Klageverfahren eines Windenergieunternehmens entschieden. Dieses möchte dort Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von rund 149 Metern errichten.

Entgegen der Auffassung des klagenden Unternehmens kann nicht festgestellt werden, dass Windenenergieanlagen mit einer Höhe bis zu 100 Meter an diesem Standort nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Dass seit Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2006 keine Anlagen bis 100 Meter genehmigt und errichtet worden sind, bildet ein Indiz für die fehlende Rentabilität, reicht aber als Nachweis nicht aus. Auch andere Betreiber haben Interesse an der Errichtung solcher Anlagen in diesem Bereich gezeigt. Zudem ist noch vor wenigen Jahren eine Anlage dieser Größe in einer Nachbargemeinde errichtet worden.

Gegen die Urteile ist jeweils der Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

Aktenzeichen: 10 K 8581/13 und 10 K 8653/13

30.03.2015: Offener Brief an die Herren Bürgermeister und die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von Stocksee, Damsdorf und Schmalensee

Sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter,

was machen Sie aus der Eignungsfläche für Windenergie Nummer 306?

Die Gemeinden Stocksee und Damsdorf beschließen, Windkraftanlagen mit einer Höhe von 193,5 Metern in ihren Gemeindegebieten aufstellen zu lassen.

Den Lübecker Nachrichten konnte ich entnehmen: „ Damsdorfer stimmen für die Riesen – Windräder“, weil der Investor Denker und Wulf aus wirtschaftlichen Gründen die rund 200 Meter hohen Windkraftanlagen bevorzugt.

Und weiter geht es mit der Aussage: „Wir haben uns eine Anlage in Sehestedt angeschaut. Die Geräusche waren okay, aber das Blinklicht war sehr störend.“

Bin ich hier einer Zeitungsente der Lübecker Nachrichten aufgesessen oder sind das tatsächlich die Grundlagen, die Sie zu einer Beschlussfassung über eine Anlagenhöhe von193,5 Metern kommen lassen?

Die Gemeinde Stocksee bekennt sich in ihrem Beschluss zu der Höhe von 193,5 Metern gleichzeitig zu den Zielen des Naturparks Holsteinische – Schweiz.

Ziel des Naturparks Holsteinische Schweiz ist es, die kleinräumig strukturierte, intakte Kulturlandschaft zu erhalten. Naturparktier 2010 war der Rotmilan und 2005 der Große Abendsegler. Beide Arten haben im erstellten avifaunistischen Gutachten eine herausragende Rolle und ihre Gefährdung durch die geplanten Windkraftanlagen wurde festgestellt.

Die Gemeinde Damsdorf hatte 2009 EU-Mittel für ein „Leben nach dem Kies“ erhalten, sich gegen Windkraft entschieden und einen guten Anlauf genommen, die durch Kiesabbau zerstörte Landschaft der Gemeinde zu renaturieren. Nun aber sollen offenkundig die vom Kiesabbau verschonten Flächen mit intaktem Naturhaushalt –wichtige Biotopverbundstrukturen- durch den Bau von Windkraftanlagen industriell genutzt werden.

Schmalensee, an dessen Grenze Sie die geplanten Windkrafträder aufstellen lassen wollen, ist von Ihren Entscheidungen massiv betroffen. Auf  Damsdorfer Seite würden die geplanten Windkraftanlagen 400 Meter entfernt von den Einzelgehöften stehen. Haben Sie jemals einen Gedanken darauf verwendet, welche Auswirkungen die Höhe der Windkraftanlagen, das Blinken und die Geräusche auf die dortigen Bewohner haben werden?

Im Bürgerentscheid der Gemeinde Schmalensee hat sich die Mehrheit der Bürger für eine maximale  Anlagenhöhe von 100 Metern ausgesprochen, ein urdemokratischer Prozess, der m.E. von keinem Entscheidungsträger bezüglich der Fläche 306 außer Acht gelassen werden darf.

In allen bisherigen Informationsveranstaltungen und Informationsschriften war immer und ausschließlich die Rede von max. 150 Meter hohen Anlagen.

Haben alle Ihre bisher gemachten Aussagen noch Bestand oder sind Ihre Aussagen ebenso zu werten wie die zu einer max. Anlagenhöhe von 150 Metern in Damsdorf und Stocksee?

Ich beziehe mich in den folgenden Nachfragen hauptsächlich auf die Informationsschrift zur Windenergie unserer Gemeinden, unterzeichnet von den Bürgermeistern Sönke Siebke, Dierk Jansen und Jörn Fischer.

In dieser Informationsschrift werden unter der Überschrift

„Wertschöpfung für Gemeinden und Bürger

abzuführende Gewerbesteuern des Investors in Höhe von 5 Mio. Euro in 20 Jahren in Aussicht gestellt.

  • Halten Sie an dieser Summe noch fest?

Bis zu 2 Windkraftanlagen können als Bürgerwindkraftanlagen betrieben werden.

  • Hat diese Aussage noch Bestand?

Die Landeigner werden als Stiftung bis zu 290.000 Euro an Stiftungskapital für soziale und kulturelle Zwecke aufbringen.

  • Wird es eine Stiftung geben, die solche Summe weiter in Aussicht stellt?

Lokale und regionale Betriebe werden bei der Einrichtung von Baustellen bevorzugt eingebunden.

  • Halten Sie an dieser Aussage fest? Wie ist die Umsetzung geplant?

„Windkraft – eine umweltverträgliche Energiequelle

Ein Schallgutachten überprüft die gesetzlichen Grenzwerte der durch WEA verursachten Schallimmissionen bei Inbetriebnahme der Anlagen.

  • Garantieren Sie diese Grenzwerte auch nach Inbetriebnahme der Anlagen?

„Natur und Landschaftsbild“

Der Windpark ist ein Eingriff in das Landschaftsbild unserer Gemeinden, dabei bleibt unsere Feldmark mit unserer typischen Knicklandschaft aber erhalten.

  • Wie können Sie diesen Widerspruch auflösen?

„Artenschutz“

Gebaut wird nur dort, wo festgestellt werden kann, dass der Erhaltungszustand der lokalen Tierwelt durch die Nutzung von WEA nicht gefährdet wird.

  • Können Sie dieser Aussage nach dem nun vorhandenen Naturschutzgutachten noch ohne Bedenken zustimmen?
  • In Ihrer Informationsschrift ist leider keine Aussage darüber zu lesen, wie Sie mit den Folgewirkungen Ihrer Entscheidungen umgehen werden.
  • Wertschöpfung meint auch, Werte die nicht primär dem Wohlstand dienen und sich in klingender Münze auszahlen, sondern eine Steigerung der Lebensqualität, eine innere Bereicherung ermöglichen.

Über die Beantwortung der Fragen wäre ich sehr erfreut.

Ich wünsche mir sehr, dass die drei beteiligten Gemeinden endlich in einen gemeindeübergreifenden, offenen Dialog mit den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen treten. Mit den Folgewirkungen Ihrer Entscheidungen werden wir und unsere Kinder alle leben und umgehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Lore Jungclaus, Schmalensee, den 30. März 2015 ( bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss der GV Schmalensee )

Wir unterstützen die Initiative von Frau Jungclaus: Ingrid Armenat, Ursula Berger, Willi Berger, Susan Buchholz (Gemeindevertreterin, Mitglied im Bauausschuss der GV Schmalensee), Jürgen Bucksch (2. Bürgermeister, Vorsitzender des Finanzausschusses der GV Schmalensee), Thomas Kriegbaum (1. Sprecher der Bürgerinitiative für eine vernünftige Energiewende Schmalensee), Barbara Friedhoff-Bucksch, Simone Herzog, Gabriele Gierz, Rainer Hoch, Stephanie Holldorf, Lars Holldorff (Gemeindevertreter, Fraktionsvorsitzender der BfS in der GV Schmalensee, Bausausschussmitglied) , Brigitte Jung, Dr. Martin H. Jung, Jörg Lange, Nils Loenicker, Günter Margenberg, Gisela Scheibert, Thomas Scheibert, Nicole Specht-Cornehls, Sönke Stahl (bürgerliches Mitglied im Bauausschuss der GV Schmalensee), Prof. Dr.-Ing. Winfried Tomaske, Gaby Tomaske, Andrea Weinrich, Holger Weinrich, Monika Zelinski-Krause, (ohne Funktionsangabe: Bürgerinnen und Bürger von Schmalensee und Besitzer/innen von Wochenendhäusern)

überregionale Unterstützer: Hans Ulrich Schröder, Emkendorf (1. Vorsitzender des Regionalverbandes Schleswig-Holstein  des Bundesverbandes Landschaftsschutz e.V.)

Dieser Brief wird den Herren Bürgermeister, den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern der Gemeinden Schmalensee, Stocksee und Damsdorf persönlich zugestellt und wir hoffen auf ihre Antworten. Er wird zudem in den Gemeinden Stocksee, Damsdorf und Schmalensee an die Haushalte und auch an die regionale Presse verteilt. Die 26 Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich am Abend des 29.3.2015 spontan dazu bereiterklärt, ihre Namen für diese Sache herzugeben. Gern kann diese Namensliste noch ergänzt werden. Wenn ca. 10 % der erwachsenen Einwohnerinnen und Einwohner sowie Gäste von Schmalensee wichtige Fragen an sie stellen, gehen wir davon aus, dass die gewählten Gemeindevertreterinnen und -Vertreter und Bürgermeister ihnen auch antworten.

DRadio Kultur 1.2.15: Sein und Streit – Schraubst du noch oder denkst du schon?

Moderation: Thorsten Jantschek

Technik geht alle an! Ob Windkraft, Gentechnik oder Digitalisierung, nur wenn Menschen an Technikentwicklung teilhaben, können sie Technik auch mit verantworten, sagt der Philosoph Klaus Kornwachs.

Der klassische Konstruktionsfehler vieler technischer Innovationen ist die fehlende Kommunikation zwischen Technikentwicklern und Techniknutzern. Stuttgart 21 und die Kernkraftdebatte sind zwei Beispiele für technische Großprojekte, in denen sich deutlich gezeigt hat: wenn Technik einfach von oben bestimmt wird, führt das zu Unbehagen und Ablehnung und damit letztlich zu Verantwortungslosigkeit.

Im Gespräch mit Sein und Streit erklärt Klaus Kornwachs, warum in Technik und Naturwissenschaft eine offene ethische Reflexion über Sicherheit und Kosten notwendig ist und welche Rolle die Philosophie hier hat.

Immer noch weigert sich die BWS, den Mehrheitswillen der Einwohner Schmalensees aus dem Bürgerentscheid zu akzetieren. Sie versucht weiterhin Anlagenhöhen von über 100 Metern, nämlich von 150 und 193 Metern, im Gespräch zu behalten, z.B. im Zusammenhang mit der Beauftragung der Wirtschaftlichkeitsprüfung. 150 Meter hohe Anlagen waren VOR dem Bürgerentscheid der Wunsch des Betreibers, der Grundstückseigentümer und der BWS. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Schmalensee ist diesem Wunsch NICHT gefolgt. Entsprechend wurde der Aufstellungsbeschluss zur Windeignungsfläche 306 von Schmalensee ergänzt. Auch diese Priviligierung der Fläche ist seit dem 20.1.15 aufgehoben. Eine Klärung der Wirkung dieser Verwaltungsgerichtsentscheidung für die weiteren Planungen steht zudem noch aus. 193 Meter hohe Anlagen hat der Betreiber erst Ende November 2014 ins Gespräch gebracht: „Durch die reduzierte Energieausbeute drohe die Rendite des Projektes in einen Bereich zu sinken, der kaum noch profitabel ist. Die Option, sich auf 100 Meter hohe Anlagen zu beschränken, sei damit vom Tisch. Eher müsse man höher als 150 Meter bauen.“ zititiert die Segeberger Zeitung am 29.11.14 Torsten Levsen, den Vorstandsvorsitzenden der DenkerWulf-AG. Die BWS folgt den Aussagen von Herrn Levsen, sie gesteht ihre Schlappe beim Bürgerentscheid immer nocht nicht ein und sieht den Bürgerentscheid offenkundig auch nur als Option. Das Akzeptieren des Bürgerwillens ist jedoch nicht nur aus rechtsstaatlich-demokratischer Sicht zwingend, sondern ist vor allem aus ethischer Sicht alternativlos. Am Donnerstag, den 11. Dezember 2014, am Tag, an dem die Gemeindevertretung in Schmalensee tagte, stellte die DW-AG im benachbarten Damsdorf ihre Pläne vor „Information der Firma Denker & Wulf zur Errichtung von Windkraftanlagen von mehr als 150 Meter Höhe“. Dass gleichzeitig die Gemeindevertretung von Schmalensee beriet und nicht an der Veranstaltung in Damsdorf teilnehmen konnte, ist sicher kein Zufall. Dass die BWS die dort vorgetragene 193-Meter-Variante sofort ohne öffentliche Debatte als Option annimmt, empört die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die BfS zutiefst.

Im Sinne ihrer eigenen Zielsetzung beim Bürgerentscheid, größere Abstände im Bürgerinteresse zu konkretisieren, muss die BWS nun im Gespräch mit der BfS nach einem Kompromiss  in der Gemeindevertretung suchen und diesen vereinbaren. Das wäre ein erster guter Schritt hin zu Planungen im Sinne des Bürgerentscheides und im Sinne ALLER BÜRGERINNEN UND BÜRGER!

Die Basis aller Planungen in Schmalensee ist der Bürgerwille in seiner o.g. Ausgestaltung. Die Technik und die Ökonomie beantworten lediglich die Fragen, die aus dem Bürgerwillen entstehen und nicht umgekehrt! Und dieses Gespräch muss öffentlich in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung von Schmalensee geführt werden und nicht hinter verschlossenen Türen.

Für jede/n,  der /die immer noch nicht begriffen hat, dass fehlende Kommunikation mit dem Bürger der klassische Konstruktionsfehler der Planungen zur Windkraft in Schmalensee ist, ist der verlinkte Beitrag gedacht.

Auch 2015 steht der Mensch im Mittelpunkt unseres Engagements

Aus der Sicht der Windparkprojektierer sind die Menschen, die Fledermäuse und die Großvögel wie Seeadler und Rotmilane ein Problem für ihre Planungen – aber die Großvögel, die Fledermäuse und die Menschen waren zuerst da, und für diese wiederum sind die Windmühlen ein Problem. Für die BfS steht der Mensch im Mittelpunkt aller Planungen in unserer Gemeinde!

Wir wünschen allen Einwohnerinnen und Einwohnern und Euren/Ihren Familien eine erholsame Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2015:

BfS 2014 12

Frohe Weihnachten

 

CDU Rheingau-Taunus begrüßt Bürgerentscheid in Oestrich-Winkel

Link

12.12.2014: Der Kreisvorstand der CDU Rheingau-Taunus hat sich auf seiner jüngsten Sitzung erfreut über das Ergebnis des Bürgerentscheids in Oestrich-Winkel gezeigt.

„Mit fast 60 Prozent stimmte eine deutliche Mehrheit der Oestrich-Winkler Bürger gegen die Windkraftanlagen auf städtischem Grund und Boden. Dies wird auch in Wiesbaden aufhorchen lassen.  Die Energiewende kann nicht gegen den erklärten Willen der örtlichen Bevölkerung durchgepeitscht werden. Wir danken dem Verein „Pro Kulturlandschaft Rheingau, der sich damit für den Erhalt unserer Kulturlandschaft verdient gemacht“, so der Kreisvorsitzende Klaus-Peter Willsch.

Bereits in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen sei das auf Wunsch der  CDU niedergelegt worden. „Interessen von Bürgerinnen und Bürgern sowie des Kultur und Landschaftsschutzes werden bei der Errichtung von Windkraftanlagen berücksichtigt“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Die CDU Rheingau-Taunus akzeptiert im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung den Willen der örtlichen Gliederungen. Auch und gerade der Bürgerwille ist für uns von großer Bedeutung. In Heidenrod gab es einen Bürgerentscheid, in dem sich die Bürger für die Errichtung solcher Anlagen ausgesprochen haben. Diesen galt es dann ebenso zu akzeptieren, wie den in Oestrich-Winkel. Und das verlangen wir nun auch von SPD und Grünen in Oestrich-Winkel und im Kreis.

„Dies zeigt deutlich, dass der Masterplan Erneuerbare Energien, den Rot-Grün im Kreistag verabschiedet hat völlig an den Menschen vorbei geht und die Menschen im Kreis keine 118 ca. 200 m hohe Windkraftanlagen auf dem Höhenzug des Taunuskamms haben wollen“, so Fraktionsvorsitzende im Kreistag André Stolz.

Das Ziel der CDU ist es, geeignete Flächen für Windkraftanlagen gemeinsam zu suchen und zu entwickeln, wo sie natur- und bürgerverträglich sind. Energiepolitik muss des Weiteren als „Schnittmenge der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik“ gesehen werden. „Die Energiekosten für die Bürger dürfen nicht zur neuen ‚sozialen Frage‘ im Land werden, indem ein willkürlicher Ausbau die Kosten weiter treibt. Daher müssen wir beim Ausbau der regenerativen Energie nicht den schnellsten, sondern den klügsten Weg gehen. Wir brauchen eine Energiewende, die uns sichere, saubere und bezahlbare sowie von den Bürgern akzeptierte Energie liefert, “ so Willsch.

Es könne nicht darum gehen, „auf Teufel komm raus“ das Ziel zu verfolgen, zwei Prozent der Landesfläche und 8 % der Kreisfläche, wie im Masterplan Energie vorgesehen, mit Windrädern zuzupflastern.

„Für die Energiewende ist die Windkraft sicherlich unerlässlich. Jedoch dürfen die Windkraftanlagen nicht überall dort aufgestellt werden, wo der Wind nur etwas stärker weht, wie  auf dem Taunuskamm und somit auch im Rheingaugebirge, es aber nicht mit dem Schutz der Kulturlandschaft und dem Bürgerwillen in Einklang zu bringen ist“, so der Taunussteiner Bürgermeister Sandro Zehner.

Ebenfalls hoch erfreut zeigte sich der Kreisvorsitzende Klaus-Peter Willsch über den Wahlausgang der Bürgermeisterwahl in Waldems. „Markus Hies und sein Team haben einen tollen Wahlkampf gemacht, der dann auch mit einem überragenden Ergebnis belohnt wurde. Aber nicht nur die Unterstützung in Waldems war vorbildlich. Die CDU Mandatsträger im gesamten Kreis haben Markus Hies nach Kräften unterstützt. So reisten zu Veranstaltungen in Waldems neben mir auch die Bürgermeister aus Rüdesheim, Oestrich-Winkel, Taunusstein und Niedernhausen an. Die Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper und Peter Beuth unterstützten Hies. Ihnen allen heißt es Danke zu sagen“, zeigt sich der Kreisvorsitzenden über die nun neun CDU Bürgermeister im Rheingau-Taunus-Kreis sehr zufrieden.

shz 1.12.14: 394 zu 320 Stimmen: Bredenbeker entscheiden sich für kleine Windräder

Der Bürgerentscheid in Bredenbek brachte einen Sieg für die Bürgerinitiative. Mit 394 zu 320 Stimmen votierten die Einwohner für eine Höhen- und Abstandsbegrenzung bei der Errichtung des geplanten Windparks.

Der Bürgerentscheid in Bredenbek brachte einen Sieg für die Bürgerinitiative. Mit 394 zu 320 Stimmen votierten dien Einwohner für eine Höhen- und Abstandsbegrenzung bei der Errichtung des geplanten Windparks. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,61 Prozent. Der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss muss jetzt geändert werden. Die Gesamthöhe der Windräder wird auf maximal 120 Meter Höhe festgelegt. Die Abstände der Windräder müssen auf 650 Meter zur Wohnbebauung erweitert werden. „Der Bürgerentscheid gilt wie ein Beschluss der Gemeindevertretung“, teilte das Amt Achterwehr mit. Der Entscheid ist zwei Jahre bindend und kann innerhalb dieser Zeit nur durch einen erneuten Bürgerentscheid aufgehoben werden.

1200 Bredenbeker Bürger waren stimmberechtigt. 714 gingen zur Wahl in „Kreys Gasthof“. Mit 394 Ja-Stimmen ist auch die in der Wahlordnung festgelegte Mindeststimmenzahl von 20 Prozent aller Wahlberechtigten deutlich übertroffen. Nach den Planungen der Windpark Bredenbek GmbH sollten eigentlich sieben Windräder mit einer Höhe von jeweils 180 Metern gebaut werden.

Bürgermeister Bartelt Brouer sprach von einem „knappen Ergebnis“ des Bürgerentscheids. Das Ergebnis sei wie ein Beschluss der Gemeindevertretung umzusetzen. Deshalb werde es einen neuen Aufstellungsbeschluss mit den Vorgaben des Bürgerentscheids geben. Die Gemeindevertretung werde die nächsten Schritte erörtern. Er hoffe, dass man im Dorf jetzt wieder zu einem gemeinsamen Miteinander zurückfinden werde.

„Wir werten diesen Entscheid als Beleg dafür, dass Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung zum Erfolg führen können“, sagte Rainer Böttcher, Sprecher der Bürgerinitiative. Er und Bürgermeister Bartelt Brouer hätten sich versprochen, jetzt in eine sachliche Diskussion einzutreten. Die genaue Rechtslage und die Folgen des Bürgerentscheids müssten in einigen Punkten zwar noch geklärt werden. Er gehe aber davon aus, dass der Entscheid für zwei Jahre bindend ist, sagte Böttcher.

Beim Referendum über die Unabhängigkeit entschieden sich die Schotten mit klarer Mehrheit gegen die Loslösung

Dem Endergebnis zufolge haben 55,3 Prozent mit Nein und 44,7 Prozent mit Ja gestimmt. Das Ergebnis des Bürgerentscheides in Schmalensee ist identisch: 55 Prozent entschieden sich im Sinne des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative für eine vernünftige Energiepolitik Schmalensee.

Das sind die Kommentare/Reaktionen zum Referendum, die auf Schmalensee übertragbar sind:

„So funktioniert Demokratie“ kommentiert Kristian Blasel am 20.09.2014 auf  Seite 2 der Segeberger Zeitung: „Jahrelang haben die Schotten gerungen, immer emotionaler wurde die Debatte auf der Zielgeraden, und die Nation ist in dieser entscheidenden Frage weiterhin tief gespalten. Doch schon am Tag nach dem Referendum reichen sich Befürworter und Gegner einer Abspaltung die Hand – so funktioniert Demokratie.“ Wir berichten weiter aus Schmalensee auf dieser Seite, kommen Sie zu den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der GV und bilden Sie sich selbst ein Urteil dazu, wer wem in Schmalensee die Hand reicht. Eines trifft in Schmalensee zumindest zu: Gewählt wird immer wieder, so funktioniert Demokratie …

 

Leserbrief Schmalensee, 04.09.2014 Überforderung erzeugt Abwehr

Zu „Frühkindliche Ichs in den Griff kriegen“ von D. Dreessen, SZ vom 03.0914

In seinem Artikel schreibt Herr Dreessen, dass Antonia Fehrenbach in einem Brief an die Gemeindevertreter (GV) „verlangte, dass sie [die GV] die Risiken des Windparks zugeben und sich verpflichten, die Verantwortung für daraus entstehende Schäden zu übernehmen“. Dieser Aussage des Artikels widersprechen wir aufs Entschiedenste! Die getroffene Aussage wurde offenbar ohne Kenntnis des Inhaltes des Schreibens, für das im Übrigen die BI Schmalensee zeichnet, getroffen.  Entgegen guter journalistischer Praxis wurde den Verfassern am Abend der Sitzung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Richtig ist vielmehr, dass dem Schreiben, das die BI Schmalensee Mitte August an alle GV verschickt hatte, ein Umfragebogen beigelegt war. Beides liegt der Redaktion der SZ seit 03.09. vor und wurde auf Anfrage während der Sitzung noch am 01.09. einer anderen Journalistin übermittelt. In dieser Umfrage hat die BI abgefragt, ob die GV ihren jeweiligen Kenntnisstand der möglichen Risiken von Windkraftanlagen als so ausreichend einschätzen, dass sie für ihre persönliche Entscheidung für oder gegen 150m Anlagenhöhe die volle Verantwortung übernehmen können. Dass ein GV persönlich Verantwortung für alle seine Entscheidungen zu tragen hat, ist untrennbar mit der Annahme dieses Ehrenamts verknüpft. Auch diesen Punkt haben wir in unserer Umfrage deutlich gemacht.

Jedem GV stand es frei, das Schreiben zu beantworten oder nicht. Dass nur zwei GV geantwortet haben und andere nach dem Bürgerentscheid, also 2 Wochen nach Erhalt des Schreibens, mit heftigster Abwehr reagieren, macht das eigentliche Problem deutlich. Die Landespolitik hat die Entscheidungskompetenz und damit auch die Verantwortung für solche Großindustrieprojekte, wie Windparks mit Investitionskosten in 2-3 stelliger Millionenhöhe es nun einmal sind, an die ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretungen verwiesen. Diese sind damit (verständlicherweise) hinsichtlich ihrer Sachkompetenz schlichtweg völlig überfordert. Und die (meist kleinen) Gemeinden sind hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten völlig überfordert, diese Lücke in der Sachkompetenz durch unabhängige Gutachter und Sachverständige zu schließen.

Emotional können wir daher nachvollziehen, dass die mit unserer Umfrage erfolgte Pointierung der Problematik den Befragten diese Überforderung deutlich gemacht und dadurch diese Abwehrreaktion ausgelöst hat. Rein faktisch ist und bleibt es eine Abfrage zum Verantwortungsbewusstsein gegenüber sich selbst und seinen Mitbürgern, der sich eine GV tagtäglich zu stellen hat. Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides, bei dem sich 55% der Wählerinnen und Wähler für eine Höhenbegrenzung auf 100m ausgesprochen haben, haben die GV von Schmalensee einen klaren Auftrag durch die Gemeinde erhalten. Sie sind vom Großteil der Bürgerschaft aufgefordert, im Bauleitplanungsverfahren städtebauliche Argumente zur Umsetzung dieses Auftrages zu finden.

 

Prof. Dr. Heinz Fehrenbach & Dr. Antonia Fehrenbach, Schmalensee