Investor: Niedrigere Anlage dem „Standort nicht zumuten“
Von Detlef Dreessen
Die Mehrheit der Einwohner von Schmalensee will keine Windkraftanlagen, die höher als 100 Meter sind. Das steht seit dem Bürgerentscheid fest. Dagegen will der Investor, Torsten Levsen von der Denker & Wulf AG, an 150 Meter hohen Windrädern (nicht 150-Meter-Masten, J.B) fest halten.
Denker und Wulf bleibt bei 150 Metern
Trotz des Bürgerbegehrens, bei dem 55 Prozent der Einwohner für kleinere Anlagen gestimmt haben, will die Denker und Wulf AG daran festhalten, im Osten der Gemeinde 150 Meter hohe Windräder zu errichten.
Sollte die Gemeindevertretunf dem Votum des Bürgerbegehrens folgen und die Höhe auf 100 Meter beschränken, müsse sie überlegen, ob sie ihren Antrag direkt beim Landesamt für Umwelt und ländliche Räume (LLUR) stellt, sagte Vorstandsvorsitzender Torsten Levzen. Dieses Verfahren sei (..) langwierig und arbeitsintensiv. (..)
Sollte ein Gutachter der Gemeindevertretung darlegen, dass auch mit 100 Meter hohen Anlagen wirtschaftlich zu arbeiten ist, könne die Gemeinde mit anderen Invesoren Kontakt aufnehmen, sagte Levsen. (…)
Vor einigen Tagen wurde in unserer Gemeinde ein Flugblatt der Denker & Wulf AG verteilt. Gerne hätten wir dem Blatt inhaltliche Informationen entnommen, die sich mit der Windkraft auseinander setzen. Aber es wird uns lediglich eine Welt erklärt, die sich in zwei Kategorien aufgeteilt: Es gibt die Guten und die Bösen. Die Rollen sind nach Ansicht von Denker & Wulf klar verteilt, und die Einwohnerinnen und Einwohner haben am 31. August die Möglichkeit, zwischen Licht oder Schatten zu wählen. Eine einfache Welt, wie wir sie aus vielen Hollywood-Produktionen kennen. Eine derart simpel gestrickte Rollenverteilung braucht eine Schuldfrage, die einfach beantwortet werden kann (Details stören hierbei nur).
Um es kurz zu machen: Wir sind schuld, dass in der Frage der Windeignungsfläche nicht ausschließlich die Interessen des Investoren im Mittelpunkt stehen. Wir tragen eine Mitschuld, dass eine öffentliche Diskussion über die Ausgestaltung des Bauungsplanes für diesen Windpark angestoßen wurde. Wir tragen zudem eine Mitschuld, dass am Sonntag neben den Planungen des Investoren mit 150 m hohen Anlagen eine weitere Variante mit 100 m hohen Anlagen zur Abstimmung steht.
Die Denker & Wulf AG spricht in dem Flugblatt auf der einen Seite zwar davon, dass sie eine „attraktive“ Bürgerbeteiligung anbieten möchte, auf der anderen Seite werden die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit für ihn unbequemen Ansichten in die Debatte einbringen, gleichsam als „Brunnenvergifter“ bezeichnet. Die bestehenden Ängste und Sorgen vieler Einwohnerinnen und Einwohner Schmalensees werden von der Denker & Wulf AG in dem Flugblatt als Vorurteile weggewischt.
Wir unterstützen in dem Bürgerentscheid am 31. August 2014 das Anliegen der Bürgerinitiative, weil wir der Auffassung sind, dass die Welt nicht so simpel ist, wie die Denker & Wulf AG sie malt. Es gibt nicht nur die Interessen des Investoren.
Als Gemeindevertreter müssen wir vorrangig die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner berücksichtigen, die uns durch die Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, einfach eine Investorenplanung ungeprüft abzunicken.
Wir sprechen uns für eine 100 m-Begrenzung und größere Abstandsflächen zur Wohnbebauung aus, damit wir überhaupt die Zeit und den Raum erhalten, die Ängste und Sorgen der Einwohnerinnen und Einwohner anzuhören, zu diskutieren und zu beurteilen.
Abschließend möchten wir unseren ehemaligen Bundespräsidenten Richard v. Weizsäcker bemühen: „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“
Dafür treten wir von der BfS gemeinsam mit der BI ein. Wir gehen davon aus, dass die BWS das auch so sieht: „Alle Schmalenseeer akzeptieren das Ergebnis des Bürgerentscheides!“ Wir unterstützten deshalb das Bürgerbehren nach 100 Metern Anlagenhöhe und nach größeren Abständen der Anlagen zur Wohnbebauung. Bitte gehen Sie zur Wahl und unterstützten Sie den
KOMPROMISS 100 m!
Letzte Meldung: 26. August 2014, 18.00 Uhr: Die Plakate wurden soeben korrekt entfernt.
Schmalensee. Die am vergangenen Wochenende anlässlich des Bürgerentscheides im Namen der Gemeinde aufgestellten Plakate müssen entfernt werden. Sie verstoßen gegen die Neutralitätspflicht der Gemeinde „aufgrund ihrer äußerlichen Nähe/ Identität zu Publikationen der BWS-Fraktion“. Das entschied die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg, nachdem Mitglieder der ebenfalls in der Gemeinde vertretenen Fraktion „Bürger für Schmalensee“ (BfS) eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt eingereicht hatten. Die BWS (Bürgerliche Wählergemeinschaft Schmalensee) hatte das Titelblatt eines vorab verbreiteten Flyers als Vorlage für das Plakat verwendet und lediglich das Parteisignet gegen das der Gemeinde ausgetauscht. Zur Wahl steht eine Entscheidung für 100m hohe bzw. 150m hohe Windkraftanlagen. Während die BWS eine maximale wirtschaftliche Nutzung der Windeignungsfläche favorisiert, spricht sich die BfS für eine sozial- und umweltverträgliche Nutzung der zukünftigen Gewerbefläche aus. Am Sonntag, den 31.8. dürfen die Bürger Schmalensees darüber abstimmen.
Kritiker hatten kurz vor dem Bürgerentscheid in Schmalensee zur Informationsveranstaltung eingeladen
Schmalensee. Die Energiewende bringt der Umwelt weniger als behauptet, und Gesundheitsgefahren durch Windkraftanlagen würden unterschätzt. Darauf machten zwei Experten im Vorfeld eines Bürgerentscheids zum geplan Windpark bei Schmalensee aufmerksam. 80 Zuhörer verfolgten im Gemeindesaal des Gasthofes Voß die ausführlichen Erläuterungen.
Den ausführlichen Artikel von Patrizia König können Abonnenten der SZ online lesen.
Nachtrag am 25.08.2014, 20.00 Uhr: Die Aufsteller „pro 150 m“ werden nach der rechtlichen Klärung des Sachverhaltes zeitnah abgebaut.
Seit kurzem finden sich im Dorf Aufsteller, die mit Blick auf den Bürgerentscheid am 31. August für 150 m hohe Windräder werben. Wir stellen hiermit klar, dass diese Aufsteller nicht durch die Gemeinde oder die Gemeindevertretung veranlasst sind. Vielmehr versuchen Einzelne den Eindruck zu erwecken, sie sprächen im Namen der Gemeinde.
Zwar wurde durch die Mehrheit der Gemeindevertretung beschlossen, eine konkurierende Frage mit dem Inhalt einer Höhenbegrenzung auf 150 m im Rahmen des Bürgerentscheides zur Abstimmung zu bringen. Jedoch erfolgte in diesem Rahmen weder ein Beschluss noch eine Abstimmung zu möglichen Werbeaufstellern. Auch ein Haushaltstitel ist hierfür nicht vorgesehen. Zudem könnte eine Plakatierungsaktion im Namen der Gemeinde Schmalensee mit Blick auf bestehende Befangenheiten nur vom vertretenden Bürgermeister veranlasst werden. All dies trifft nicht zu. Somit kann es sich nur um einen Täuschungsversuch handeln, um in der Gemeinde ein falsches Meinungsbild zu erzeugen.
Eine rechtliche Klärung dieses Sachverhalts ist zwischenzeitlich eingeleitet.
Im Vortrag des Herrn Dr. Eckhard Kuck wurde vielfach auf die Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2014 bezug genommen. Für alle Interessierten: Hier der Link zum Download von den Seiten des Umweltbundesamtes.