KN 17.1.18: Grüne wollen keinen Wind machen

Die Grünen ziehen mit fünf zentralen Themen in den Kommunalwahlkampf – und sparen eines vorerst aus. Nach Natur- und Umweltschutz, gesellschaftlicher Vielfalt und Integration von Flüchtlingen, mehr Mobilität auf dem Land, bezahlbarem Wohnraum und Ausbau des Digitalnetzes fehlt die Windenergie.

Kiel. „Unsere Grundlinie ist klar“, versicherte Steffen Regis (29), im neuen Tandem an der Grünen-Landesspitze mit Ann-Kathrin Tranziska (43), am Dienstag. „Wir stehen zur Windkraft“, und Schleswig-Holstein müsse zwei Prozent seiner Landesflächen für Windräder reservieren. Man wolle den Kreisverbänden nicht alles vorgeben. „Es ist in den Kommunen ganz nett zu zeigen, dass wir auch andere Themen zu bieten haben.“ Seine Kollegin Tranziska räumte ein, dass die Parteifreunde zur Ausweisung neuer Potenzialflächen für Windräder je nach Region höchst unterschiedlich stünden. „Dagegen werden die fünf genannten Themen von allen gleich bewertet.“ Landesweit stellen die Grünen in den Städten, Kreisen und Gemeinden etwa 400 Mandatsträger.

Mit Spannung beobachtet der Landesverband die Bewerbung ihres Zugpferdes Robert Habeck um den Bundes-Parteivorsitz. Die Grünen müssten sich als Oppositionspartei stärker profilieren, und Habeck könne mit seinem „Spirit aus Schleswig-Holstein“ einiges zum Positiven verändern, sagte Regis. Im Falle seines Scheiterns befürchte man zumindest für die Kommunalwahlen keinen Negativeffekt. Steffen Regis: „Wer Habeck schon vorher gemocht hat, wird sich mit ihm solidarisch zeigen.“ […]

KN 5.12.17 Leitartikel: 50 000 Unterschriften Windkraft-Gegner wollen bis zum Volksentscheid gehen

Die Gegner der Windkraft wollen deren Ausbau in Schleswig-Holstein notfalls durch einen Volksentscheid stoppen. Das kündigte die Sprecherin des Vereins Gegenwind, Susanne Kirchhof, gestern im Landeshaus bei der Übergabe von zwei Volksinitiativen mit zusammen knapp 50 000 Unterschriften an.

Kiel. Mit den Initiativen will Kirchhof größere Mindestabstände (zehnfache Anlagenhöhe) und ein Veto-Recht der Gemeinden erreichen. Spätestens im April muss sich der Landtag mit den rechtlich umstrittenen Vorlagen befassen.

„Wir setzen jetzt auf den Landtag und werden die Initiativen andernfalls über Volksentscheide durchsetzen“, sagte Kirchhof unserer Zeitung. „Es ist uns gelungen, viele Menschen für die Risiken und Nebenwirkungen des massiven Windkraft-Ausbaus zu sensibilisieren.“ Den meisten Zuspruch habe es aus Dithmarschen und aus Rendsburg-Eckernförde gegeben. Unterschrieben hätten aber Bürger aus vielen Regionen, in denen Windräder die Landschaft zerstörten oder Anwohner unter Blinklicht, Rotorlärm und Schlafstörungen litten.

Koalition will Abstände etwas anheben

Konkret geht es bei den Initiativen um zwei Gesetzentwürfe. Die Windkraftgegner wollen erstens den Mindestabstand zwischen Windrotoren und Wohnhäusern deutlich vergrößern, und zwar wie in Bayern auf die zehnfache Gesamthöhe einer Windkraftanlage. Bei einem 200-Meter-Rotor wären das zwei Kilometer. (…)

Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

 

Sie sind/ Ihr seid herzlich zu unserer ordentlichen Mitgliederversammlung am Dienstag, den 21. November 2017 um 19.30 Uhr eingeladen. Einladung_zur_ordentlichen_Mitgliederversammlung der BfS am 21.11.2017Sie findet im Gasthof Voß, Dorfstraße 15 in 24638 Schmalensee statt.

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

 

  1. Begrüßung
  2. Feststellung der Tagesordnung
  3. Tätigkeitsberichte des Vorstandes und Berichte aus der Tätigkeit der BfS in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen mit anschließender Aussprache
  4. Kassenbericht mit anschließender Aussprache
  5. Wahl einer Wahlleiterin oder eines Wahlleiters
  6. Neuwahlen des Vorstandes
  7. Aufstellung der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2018
  8. Abstimmung über die Kandidatenliste
  9. Vorschau auf Aktivitäten der BfS in der nächsten Wahlperiode:
    1. Bürgerbeteiligung in Schmalensee
    2. Perspektiven der Entwicklung unseres Dorfes
    3. Beteiligung an der Regionalplanung
  10. Verschiedenes

 

Ergänzende Anträge oder Anregungen bitten wir fristgerecht beim Vorstand einzu-

reichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

der Vorstand

Gäste sind herzlich willkommen!

Berliner Morgenpost 15.9.17 Windkraft Die windigen Geschäfte mit der Ökostrom-Förderung

Betreiber können trickreich Windanlagen manipulieren, um höhere Subventionen zu bekommen. Der Staat schließt die Gesetzeslücke nicht.

Berlin.  Die Windkraft in Deutschland boomte zuletzt: Rund zehn Milliarden Euro flossen pro Jahr in den Bau neuer Anlagen. Knapp 30.000 wurden seit Anfang des Jahrtausends

Berlin.  Die Windkraft in Deutschland boomte zuletzt: Rund zehn Milliarden Euro flossen pro Jahr in den Bau neuer Anlagen. Knapp 30.000 wurden seit Anfang des Jahrtausends gebaut, sie produzieren etwas weniger als ein Achtel des in Deutschland erzeugten Stroms. Eine riesige Industrie ist entstanden, die sich derzeit in Husum an der Nordsee zur Branchenmesse trifft.

Unterlagen, die dieser Redaktion, zeigen, dass es beim Windkraftwunder seit vielen Jahren die Möglichkeit gibt, zu betrügen – und die Bundesregierung gegen die Manipulationspotenziale nicht entschlossen vorgegangen ist.

Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weist ein riesiges Schlupfloch auf. Denn die Förderhöhe hängt davon ab, ob am Standort des Windrads im Schnitt viel oder wenig Wind bläst. Ist der Standort eher schlecht, wird den Windmüllern viele Jahre lang – bis zur vollen Förderdauer von 20 Jahren – mehr EEG-Umlage pro Kilowattstunde gezahlt. „Referenzertragsmodell“ heißt das System in der Fachsprache. Die Rechnung bezahlen die Stromverbraucher über die sogenannte EEG-Umlage, die auf die Stromrechnung aufgeschlagen wird.

energate 14.9.17: Husum Wind 2017 Windindustrie vor unsicherer Zukunft

Husum (energate) – Auf der diesjährigen Fachmesse „Husum Wind 2017“ präsentiert sich die Windenergiebranche im Umbruch. Proteste gegen den Bau von Windrädern, Verzögerungen beim Netzausbau und das neue EEG 2017 hätten die Voraussetzungen für den Ausbau der Windkraft grundlegend verändert, betonte die Messe Husum & Congress GmbH zum Auftakt des Branchentreffs. Ausschreibungen und Ausbaudeckel sowie Probleme mit Bürgerenergieprojekten verunsichern die Hersteller, weil sie Verzögerungen in der Produktion befürchten.

Problemzonen im Norden und Westen

Hinzu kommen regionale Probleme wie das Repowering an Schleswig-Holsteins Westküste, das ohne neue Regionalpläne nicht durchgeführt werden kann. „Wir müssen 6.500 Einwendungen abarbeiten“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei der Messeeröffnung. Er rechne nicht damit, dass der Prozess wie geplant abgeschlossen werden kann und auch im Herbst 2018 noch keine Rechtssicherheit hergestellt sein wird. Allerdings stellte er in Aussicht, dass bis Ende des Jahres alle Stellungnahmen ausgewertet sind und die Landesregierung im Oktober „eine Perspektive aufzeigen“ kann.

Für zusätzliche Unsicherheit sorgt auch die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, in diesem Jahr Partnerland der Husum Wind. Die rund 90 Aussteller aus NRW sind vor allem als Zulieferer tätig, was die Regierung in Düsseldorf auch weiter unterstützen will, wie Christoph Dammermann ankündigte, Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium. Den geplanten Erlass zu Abstandsregeln für Windenergieanlagen verteidigte er. Dieser habe weniger mit Energiepolitik als mit Baurecht zu tun. Das werde von der Regierung auch nur interpretiert und nicht geändert.

KN 13.9.17 Windkraft Ausbau liegt im Norden bis 2019 auf Eis Bis zum Jahr 2019 wird die Windenergie in Schleswig-Holstein praktisch nicht mehr ausgeweitet werden.

Kiel. Bei der Eröffnung der Branchenmesse Husum Wind hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zwar angekündigt, die Landesregierung werde wohl bis Herbst kommenden Jahres überarbeitete Regionalpläne für künftige Windflächen vorlegen können. Doch: „Rechtssicherheit für Investoren wird es bis dahin nicht geben, das kann dann nochmal sechs Monate dauern.“ Damit steht fest, dass das ursprünglich bis Herbst 2018 befristete Ausbaumoratorium bis ins Frühjahr 2019 verlängert werden muss. Als Grund nannte der Regierungschef die zu erwartenden Klagen.

Günther betonte, die Landesplanung sei „mit Hochdruck“ dabei, die rund 6500 Einwendungen von Verbänden und Anwohnern gegen die bestehenden Pläne zu prüfen; dies werde voraussichtlich bis Ende des Jahres dauern. Zurzeit würden die Entwürfe für den Ausbau der Windenergie im Land grundlegend überarbeitet. Dabei habe Rechtssicherheit „oberste Priorität“.

Günther verwies auf die Pläne der Jamaika-Koalition, die Erneuerung alter Windkraftanlagen („Repowering“) vor allem an der Westküste zu erleichtern. Dort könnten die Anlagen nicht nur effizienter betrieben werden, auch die Akzeptanz für Windkraft sei in Dithmarschen und Nordfriesland größer als an manchen Binnenstandorten, wo sich Kommunen von neuen Windanlagen „quasi umzingelt“ sähen.

Zu seiner im Wahlkampf versprochenen Änderung von Abstandsregeln äußerte sich der Regierungschef vergleichsweise vage: „Ziel der Landesregierung ist es, Spielräume zu finden und zu schaffen, um die Mindestabstände zur Wohnbebauung zu vergrößern.“ (..)

Wem gehört eigentlich der Himmel, scheint der Vogel auf dem 3. Foto zu fragen?

DIE „ZEIT“ schreibt am 4. Mai 2017 dazu: „Immer weniger Vögel in Europa
Binnen 20 Jahren ist die Zahl der Vögel in Europa um 300 Millionen gesunken. Betroffen ist auch Deutschland, wo einige Arten 80 Prozent ihrer Population verloren haben.“ Die Industrialisierung der Landschaft nimmt dagegen unaufhörlich zu wie z.B. hier am Schmalensee. Ein REWE-Ballon verheddert sich vor dieser Kulisse und geht unbeabsichtigt zu Boden, ein moderner Ikarus vielleicht… Fotos vom Juli 2017

Horizontverschmutzung aus drei Kilometern Entfernung: Die Damsdorfer Windindustrieanlagen setzen die Zerstörung der Landschaft der Holsteinischen Schweiz durch Kiesgruben fort

Bild

Horizontverschmutzung aus drei Kilometern Entfernung: Die Damsdorfer Windindustrieanlagen setzen die Zerstörung der Landschaft der Holsteinischen Schweiz durch Kiesgruben fort: Bislang ist ein 90 Meter-Turm zu sehen und der Kran bereitet den Bau des 2. Turms vor

KN 23.6.17: Kommentar Ulf B. Christen zur Windenergie

Der Jamaika-Vertrag ist in weiten Teilen mit grüner Tinte geschrieben. Das gilt auch für die Kapitel zur Windkraft. Die Öko-Partei hat die Ausbaupläne im Kern festgezurrt und damit insbesondere die CDU vorgeführt, die im Wahlkampf noch fest an der Seite rotorengeplagter Anwohner stand.

Diese Kehrtwende ist bitter für die Bürger und peinlich für CDU-Vormann Daniel Günther, der in Sachen Wind als Wendehals dasteht.

 Was Günther bleibt, ist die Hoffnung, über die ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Prüfaufträge mehr Windkraftanlagen an der Westküste zu ermöglichen. In diesem Fall und nur dann könnte er nachträglich sein Versprechen größerer Mindestabstände zumindest teils einlösen. Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht. Windkraftexperten halten es sogar für fast unmöglich, eine landesweite Lösung zu finden, die vor Gerichten bestehen kann.

Ähnlich wie bei der Windkraft hat sich Günther auch bei der Grunderwerbsteuer über den Tisch ziehen lassen. Der bundesweite Rekord-Steuersatz wird nicht gesenkt. Die Hoffnung der CDU liegt auf Bundesratsinitiativen, die im Erfolgsfall zu einer Entlastung von Häuslekäufern führen sollen. Auch hier sind Experten mehr als skeptisch.

KN 23.6.17: Jamaika stößt auf Gegenwind Mindestabstände Jamaika stößt auf Gegenwind

Von wegen größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern: Der Verein „Gegenwind“ wirft den „Jamaika“-Koalitionären im Norden Irreführung vor. Umweltminister Habeck weist das entschieden zurück.

Kiel. In der CDU hält sich die Begeisterung über den Koalitionsvertrag in Grenzen. „Der Vertrag hat Licht und Schatten“, sagt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Pinneberg, Christian von Boetticher. In der Wirtschafts- und Verkehrspolitik habe die Union gepunktet, in der Innenpolitik, bei der Landwirtschaft und im Umweltbereich nicht. „Auch bei der Windenergie haben die Grünen geschickt taktiert.“ Der Verein Gegenwind formuliert es deutlich schärfer. Er wirft CDU und FDP vor, für grüne Zugeständnisse etwa bei der A20 auf größere Mindestabstände bei der Windenergie verzichtet zu haben.

„Das war der Bonbon für die Grünen“, schimpft Vereinschefin Susanne Kirchhof. CDU und FDP hätten „zentrale Wahlversprechen“ gebrochen. Darum geht es: Die CDU war angetreten, um die Mindestabstände zwischen Windrotoren zu Einzelhäusern (400 Meter) und Siedlungen (800 Meter) auf 500 beziehungsweise 1200 Meter zu vergrößern. Bei der FDP waren es 500 beziehungsweise 1000 Meter. Laut Koalitionsvertrag bleibt es aber vorerst bei den alten Mindestabständen. Hinzu kommt eine Höhenregelung. Bei Einzelhäusern muss der Abstand wie bisher mindestens die dreifache Rotorhöhe (Flügelblattspitze) betragen, bei Siedlungen künftig die fünffache Höhe.

Aus Sicht von Kirchhof stehen Anwohner damit sogar schlechter da. Ihre Rechnung: Bei einer 150-Meter-Anlage betrage der Mindestabstand zu einer Siedlung nach der Fünffach-Formel nur noch 750 Meter. Umweltminister Robert Habeck, der auch diesen Passus verhandelt hat, lässt das nicht gelten, weil die alte Mindestabstandsregelung (mindestens 800 Meter) parallel weiter gilt. „Der Vertrag sieht keine Verschlechterung vor.“