Berliner Morgenpost 15.9.17 Windkraft Die windigen Geschäfte mit der Ökostrom-Förderung

Betreiber können trickreich Windanlagen manipulieren, um höhere Subventionen zu bekommen. Der Staat schließt die Gesetzeslücke nicht.

Berlin.  Die Windkraft in Deutschland boomte zuletzt: Rund zehn Milliarden Euro flossen pro Jahr in den Bau neuer Anlagen. Knapp 30.000 wurden seit Anfang des Jahrtausends

Berlin.  Die Windkraft in Deutschland boomte zuletzt: Rund zehn Milliarden Euro flossen pro Jahr in den Bau neuer Anlagen. Knapp 30.000 wurden seit Anfang des Jahrtausends gebaut, sie produzieren etwas weniger als ein Achtel des in Deutschland erzeugten Stroms. Eine riesige Industrie ist entstanden, die sich derzeit in Husum an der Nordsee zur Branchenmesse trifft.

Unterlagen, die dieser Redaktion, zeigen, dass es beim Windkraftwunder seit vielen Jahren die Möglichkeit gibt, zu betrügen – und die Bundesregierung gegen die Manipulationspotenziale nicht entschlossen vorgegangen ist.

Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weist ein riesiges Schlupfloch auf. Denn die Förderhöhe hängt davon ab, ob am Standort des Windrads im Schnitt viel oder wenig Wind bläst. Ist der Standort eher schlecht, wird den Windmüllern viele Jahre lang – bis zur vollen Förderdauer von 20 Jahren – mehr EEG-Umlage pro Kilowattstunde gezahlt. „Referenzertragsmodell“ heißt das System in der Fachsprache. Die Rechnung bezahlen die Stromverbraucher über die sogenannte EEG-Umlage, die auf die Stromrechnung aufgeschlagen wird.

energate 14.9.17: Husum Wind 2017 Windindustrie vor unsicherer Zukunft

Husum (energate) – Auf der diesjährigen Fachmesse „Husum Wind 2017“ präsentiert sich die Windenergiebranche im Umbruch. Proteste gegen den Bau von Windrädern, Verzögerungen beim Netzausbau und das neue EEG 2017 hätten die Voraussetzungen für den Ausbau der Windkraft grundlegend verändert, betonte die Messe Husum & Congress GmbH zum Auftakt des Branchentreffs. Ausschreibungen und Ausbaudeckel sowie Probleme mit Bürgerenergieprojekten verunsichern die Hersteller, weil sie Verzögerungen in der Produktion befürchten.

Problemzonen im Norden und Westen

Hinzu kommen regionale Probleme wie das Repowering an Schleswig-Holsteins Westküste, das ohne neue Regionalpläne nicht durchgeführt werden kann. „Wir müssen 6.500 Einwendungen abarbeiten“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei der Messeeröffnung. Er rechne nicht damit, dass der Prozess wie geplant abgeschlossen werden kann und auch im Herbst 2018 noch keine Rechtssicherheit hergestellt sein wird. Allerdings stellte er in Aussicht, dass bis Ende des Jahres alle Stellungnahmen ausgewertet sind und die Landesregierung im Oktober „eine Perspektive aufzeigen“ kann.

Für zusätzliche Unsicherheit sorgt auch die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, in diesem Jahr Partnerland der Husum Wind. Die rund 90 Aussteller aus NRW sind vor allem als Zulieferer tätig, was die Regierung in Düsseldorf auch weiter unterstützen will, wie Christoph Dammermann ankündigte, Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium. Den geplanten Erlass zu Abstandsregeln für Windenergieanlagen verteidigte er. Dieser habe weniger mit Energiepolitik als mit Baurecht zu tun. Das werde von der Regierung auch nur interpretiert und nicht geändert.

KN 13.9.17 Windkraft Ausbau liegt im Norden bis 2019 auf Eis Bis zum Jahr 2019 wird die Windenergie in Schleswig-Holstein praktisch nicht mehr ausgeweitet werden.

Kiel. Bei der Eröffnung der Branchenmesse Husum Wind hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zwar angekündigt, die Landesregierung werde wohl bis Herbst kommenden Jahres überarbeitete Regionalpläne für künftige Windflächen vorlegen können. Doch: „Rechtssicherheit für Investoren wird es bis dahin nicht geben, das kann dann nochmal sechs Monate dauern.“ Damit steht fest, dass das ursprünglich bis Herbst 2018 befristete Ausbaumoratorium bis ins Frühjahr 2019 verlängert werden muss. Als Grund nannte der Regierungschef die zu erwartenden Klagen.

Günther betonte, die Landesplanung sei „mit Hochdruck“ dabei, die rund 6500 Einwendungen von Verbänden und Anwohnern gegen die bestehenden Pläne zu prüfen; dies werde voraussichtlich bis Ende des Jahres dauern. Zurzeit würden die Entwürfe für den Ausbau der Windenergie im Land grundlegend überarbeitet. Dabei habe Rechtssicherheit „oberste Priorität“.

Günther verwies auf die Pläne der Jamaika-Koalition, die Erneuerung alter Windkraftanlagen („Repowering“) vor allem an der Westküste zu erleichtern. Dort könnten die Anlagen nicht nur effizienter betrieben werden, auch die Akzeptanz für Windkraft sei in Dithmarschen und Nordfriesland größer als an manchen Binnenstandorten, wo sich Kommunen von neuen Windanlagen „quasi umzingelt“ sähen.

Zu seiner im Wahlkampf versprochenen Änderung von Abstandsregeln äußerte sich der Regierungschef vergleichsweise vage: „Ziel der Landesregierung ist es, Spielräume zu finden und zu schaffen, um die Mindestabstände zur Wohnbebauung zu vergrößern.“ (..)

Wem gehört eigentlich der Himmel, scheint der Vogel auf dem 3. Foto zu fragen?

DIE „ZEIT“ schreibt am 4. Mai 2017 dazu: „Immer weniger Vögel in Europa
Binnen 20 Jahren ist die Zahl der Vögel in Europa um 300 Millionen gesunken. Betroffen ist auch Deutschland, wo einige Arten 80 Prozent ihrer Population verloren haben.“ Die Industrialisierung der Landschaft nimmt dagegen unaufhörlich zu wie z.B. hier am Schmalensee. Ein REWE-Ballon verheddert sich vor dieser Kulisse und geht unbeabsichtigt zu Boden, ein moderner Ikarus vielleicht… Fotos vom Juli 2017

Horizontverschmutzung aus drei Kilometern Entfernung: Die Damsdorfer Windindustrieanlagen setzen die Zerstörung der Landschaft der Holsteinischen Schweiz durch Kiesgruben fort

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Horizontverschmutzung aus drei Kilometern Entfernung: Die Damsdorfer Windindustrieanlagen setzen die Zerstörung der Landschaft der Holsteinischen Schweiz durch Kiesgruben fort: Bislang ist ein 90 Meter-Turm zu sehen und der Kran bereitet den Bau des 2. Turms vor

KN 23.6.17: Kommentar Ulf B. Christen zur Windenergie

Der Jamaika-Vertrag ist in weiten Teilen mit grüner Tinte geschrieben. Das gilt auch für die Kapitel zur Windkraft. Die Öko-Partei hat die Ausbaupläne im Kern festgezurrt und damit insbesondere die CDU vorgeführt, die im Wahlkampf noch fest an der Seite rotorengeplagter Anwohner stand.

Diese Kehrtwende ist bitter für die Bürger und peinlich für CDU-Vormann Daniel Günther, der in Sachen Wind als Wendehals dasteht.

 Was Günther bleibt, ist die Hoffnung, über die ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Prüfaufträge mehr Windkraftanlagen an der Westküste zu ermöglichen. In diesem Fall und nur dann könnte er nachträglich sein Versprechen größerer Mindestabstände zumindest teils einlösen. Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht. Windkraftexperten halten es sogar für fast unmöglich, eine landesweite Lösung zu finden, die vor Gerichten bestehen kann.

Ähnlich wie bei der Windkraft hat sich Günther auch bei der Grunderwerbsteuer über den Tisch ziehen lassen. Der bundesweite Rekord-Steuersatz wird nicht gesenkt. Die Hoffnung der CDU liegt auf Bundesratsinitiativen, die im Erfolgsfall zu einer Entlastung von Häuslekäufern führen sollen. Auch hier sind Experten mehr als skeptisch.

KN 23.6.17: Jamaika stößt auf Gegenwind Mindestabstände Jamaika stößt auf Gegenwind

Von wegen größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern: Der Verein „Gegenwind“ wirft den „Jamaika“-Koalitionären im Norden Irreführung vor. Umweltminister Habeck weist das entschieden zurück.

Kiel. In der CDU hält sich die Begeisterung über den Koalitionsvertrag in Grenzen. „Der Vertrag hat Licht und Schatten“, sagt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Pinneberg, Christian von Boetticher. In der Wirtschafts- und Verkehrspolitik habe die Union gepunktet, in der Innenpolitik, bei der Landwirtschaft und im Umweltbereich nicht. „Auch bei der Windenergie haben die Grünen geschickt taktiert.“ Der Verein Gegenwind formuliert es deutlich schärfer. Er wirft CDU und FDP vor, für grüne Zugeständnisse etwa bei der A20 auf größere Mindestabstände bei der Windenergie verzichtet zu haben.

„Das war der Bonbon für die Grünen“, schimpft Vereinschefin Susanne Kirchhof. CDU und FDP hätten „zentrale Wahlversprechen“ gebrochen. Darum geht es: Die CDU war angetreten, um die Mindestabstände zwischen Windrotoren zu Einzelhäusern (400 Meter) und Siedlungen (800 Meter) auf 500 beziehungsweise 1200 Meter zu vergrößern. Bei der FDP waren es 500 beziehungsweise 1000 Meter. Laut Koalitionsvertrag bleibt es aber vorerst bei den alten Mindestabständen. Hinzu kommt eine Höhenregelung. Bei Einzelhäusern muss der Abstand wie bisher mindestens die dreifache Rotorhöhe (Flügelblattspitze) betragen, bei Siedlungen künftig die fünffache Höhe.

Aus Sicht von Kirchhof stehen Anwohner damit sogar schlechter da. Ihre Rechnung: Bei einer 150-Meter-Anlage betrage der Mindestabstand zu einer Siedlung nach der Fünffach-Formel nur noch 750 Meter. Umweltminister Robert Habeck, der auch diesen Passus verhandelt hat, lässt das nicht gelten, weil die alte Mindestabstandsregelung (mindestens 800 Meter) parallel weiter gilt. „Der Vertrag sieht keine Verschlechterung vor.“

KN 14.6.17: Koalitionsvertrag steht „Jamaika“ will Turbo-Abi abschaffen Der Weg für Jamaika ist frei: CDU, Grüne und FDP klärten am Abend die letzten großen Streitpunkte. Die Gymnasien sollen zum langsameren G9-Abitur zurückkehren, können unter harten Bedingungen aber beim Turbo-Abi G8 bleiben. Bei der Windkraft wurde eine Lösung gefunden, die Klima- und Bürgerschutz versöhnen soll.

Kiel. „Es gibt keine Dissenspunkte mehr“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther nach knapp neun Stunden Jamaika-Poker. „Das Bündnis kann eine Chance für Schleswig-Holstein sein“, ergänzte sein FDP-Kollege Heiner Garg. Mehr als zufrieden sind auch die Grünen. „Es ist uns gelungen, eine Idee zu entwickeln, wie das Land in den nächsten fünf Jahren aussehen soll“, sagte Finanzministerin Monika Heinold. „In allen Punkten ist grüne Handschrift enthalten.“

Im Abi-Streit einigte sich Jamaika auf einen Kompromiss. Die CDU, die das Turbo-Abi einst durchgepaukt hatte, setzte die Rückkehr zu G9 ab Schuljahr 2019/20 durch. Die FDP erkämpfte eine Ausnahmeregelung. Demnach kann ein Gymnasium bei G8 bleiben, wenn die Schulkonferenz das in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent beschließt. Diese Wahlchance sollen die Schulen nur einmal haben. Betroffen sind 84 Turbo- und vier Y-Gymnasien (G8 und G9).

Windenergie: „Jamaika“ will Anwohner besser schützen

Beim Ausbau der Windenergie will Jamaika Anwohner besser schützen. Durch eine Höhenregelung: Bei Neu-Anlagen soll der Mindestabstand zu Häusern die dreifache Anlagenhöhe (bis Rotorblattspitze) betragen, bei Siedlungen die fünffache. Eine 200-Meter-Anlage müsste 600 Meter von einem Haus und 1000 Meter von einem Dorf entfernt sein (bisher 400 und 800 Meter). Folge: In Eignungsgebieten können weniger Anlagen aufgestellt werden. Das Klimaziel soll dadurch erreicht werden, dass neue Windräder mehr Strom produzieren als alte. […]

KN 8.5.17: Kommentar von Christian Longardt zur Landtagswahl vom 7. Mai 2017: Die Fehler des Ministerpräsidenten

Der Kran für die Windräder in Damsdorf am 6. Mai 2017 – Die nächste Kommunalwahl 2018 wird erweisen, dass viele Stammwähler der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN bei der Landtagswahl 2017 in Schmalensee aus Verdruss über die undemokratische Landesplanung die CDU, die FDP oder die PIRATEN gewählt haben.

[…]  Der Bau neuer Windräder gegen den Willen vieler Anwohner (Hervorhebung von mir, J.B.), eine Flüchtlings- und Abschiebepolitik, die vor lauter Humanität die realen Probleme ausblendet, die Wohnungseinbrüche, das Turbo-Abitur – Günther hat die richtigen Themen angesprochen. Anpacken statt rumschnacken, das zielte direkt auf Albigs pastorale Redekunst. Die SPD versuchte, mit dem blumigen Versprechen von mehr Gerechtigkeit zu punkten. Die beitragsfreie Kita als konkretes Zukunftsprojekt zog aber auch deshalb nicht, weil sich viele Familien fragten, warum denn ausgerechnet unter dieser Regierung die Kosten für einen Kita-Platz so stark gestiegen sind.

Und bei aller Liebe: Das „Bunte“-Gespräch über die Ex-Frau und die Neue war ein übler Fehler – wer auch immer dazu geraten hat, müsste im Nachhinein noch vors Parteigericht. Das Interview haben Albig auch viele Genossinnen übelgenommen. […]

Ergänzender Kommentar von Jürgen Bucksch: Die Arroganz von Herrn Albig und die freche Art von Herrn Dr. Stegner haben die Niederlage der SPD bewirkt. CDU, FDP und PIRATEN waren dagegen um den Bürgerdialog insbesondere im Zusammenhang des Baus von Windrädern bemüht. Die GRÜNEN werden sich sehr im Sinne der Akzeptanz des Bürgerwillens ändern müssen, wenn sie in Schleswig-Holstein überleben wollen.

LN 27.4.17: Bad Segeberg Windkraft durch die Hintertür? Flächen in Groß Rönnau sollen offenbar in den Regionalplan – Gemeinde nicht beteiligt.

Bad Segeberg. Es war am 6. Dezember, als das Land den neuen Entwurf des Regionalplans zum Thema Windenergie veröffentlich hat. Flächen, die zuvor als Windeignungsflächen gekennzeichnet waren, waren aus dem Plan verschwunden. Viele Gemeinden gingen davon aus, dass sich damit Windkraft auf ihrem Gebiet erledigt hätte. Das ist nicht der Fall, wie die Groß Rönnauer jetzt feststellen müssen. Sie sind von einer Planung hinter dem Rücken der Gemeinde eiskalt erwischt worden. Dass Groß Rönnau kein Einzelfall ist, glaubt nicht nur Kreisplaner Frank Hartmann.

„Ein solches Vorgehen ist nicht unüblich. Die Investoren hoffen, die Landesplaner davon überzeugen zu können, dass die Flächen, die sie sich ausgesucht haben, weniger Konfliktpotenzial bieten als andere. Die Möglichkeit, dass diese Flächen doch in den Regionalplan aufgenommen werden, ist durchaus gegeben“, sagt Hartmann. Die sogenannten Windvorrangflächen seien lediglich die Gebiete, die das Land als Flächen mit dem geringsten Konfliktpotenzial herausgefiltert habe. Die Investoren hätten natürlich ein großes Interesse daran, dass ihre Flächen in der „Rangliste“ weiter nach oben steigen.

Gar kein Verständnis hat dafür Volker Matusch aus Groß Rönnau: „Dass das nicht unterbunden wird, wundert mich.“ Er sei entsetzt darüber, dass es bereits Treffen hinter verschlossenen Türen zwischen der Windprojektfirma Nadeva Wind GmbH aus Glücksburg und den Landeigentümern gegeben habe. Auf der 112 Hektar großen Fläche entlang der L 68 in Richtung Schlamersdorf (siehe Grafik) möchte das Unternehmen bis zu elf Anlagen mit einer Höhe von jeweils 180 Metern errichten. „Bei den Treffen waren auch drei Gemeindevertreter dabei, denen in dem Gebiet ebenfalls Land gehört. Das waren geheime Treffen. So etwas ist doch nicht in Ordnung“, sagt Matusch. Das sieht Bürgermeisterin Gesche Gilenski ähnlich: „Es ist mal wieder alles an der Gemeinde vorbei eingetütet worden.“…