CDU Rheingau-Taunus begrüßt Bürgerentscheid in Oestrich-Winkel

12.12.2014: Der Kreisvorstand der CDU Rheingau-Taunus hat sich auf seiner jüngsten Sitzung erfreut über das Ergebnis des Bürgerentscheids in Oestrich-Winkel gezeigt.

„Mit fast 60 Prozent stimmte eine deutliche Mehrheit der Oestrich-Winkler Bürger gegen die Windkraftanlagen auf städtischem Grund und Boden. Dies wird auch in Wiesbaden aufhorchen lassen.  Die Energiewende kann nicht gegen den erklärten Willen der örtlichen Bevölkerung durchgepeitscht werden. Wir danken dem Verein „Pro Kulturlandschaft Rheingau, der sich damit für den Erhalt unserer Kulturlandschaft verdient gemacht“, so der Kreisvorsitzende Klaus-Peter Willsch.

Bereits in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen sei das auf Wunsch der  CDU niedergelegt worden. „Interessen von Bürgerinnen und Bürgern sowie des Kultur und Landschaftsschutzes werden bei der Errichtung von Windkraftanlagen berücksichtigt“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Die CDU Rheingau-Taunus akzeptiert im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung den Willen der örtlichen Gliederungen. Auch und gerade der Bürgerwille ist für uns von großer Bedeutung. In Heidenrod gab es einen Bürgerentscheid, in dem sich die Bürger für die Errichtung solcher Anlagen ausgesprochen haben. Diesen galt es dann ebenso zu akzeptieren, wie den in Oestrich-Winkel. Und das verlangen wir nun auch von SPD und Grünen in Oestrich-Winkel und im Kreis.

„Dies zeigt deutlich, dass der Masterplan Erneuerbare Energien, den Rot-Grün im Kreistag verabschiedet hat völlig an den Menschen vorbei geht und die Menschen im Kreis keine 118 ca. 200 m hohe Windkraftanlagen auf dem Höhenzug des Taunuskamms haben wollen“, so Fraktionsvorsitzende im Kreistag André Stolz.

Das Ziel der CDU ist es, geeignete Flächen für Windkraftanlagen gemeinsam zu suchen und zu entwickeln, wo sie natur- und bürgerverträglich sind. Energiepolitik muss des Weiteren als „Schnittmenge der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik“ gesehen werden. „Die Energiekosten für die Bürger dürfen nicht zur neuen ‚sozialen Frage‘ im Land werden, indem ein willkürlicher Ausbau die Kosten weiter treibt. Daher müssen wir beim Ausbau der regenerativen Energie nicht den schnellsten, sondern den klügsten Weg gehen. Wir brauchen eine Energiewende, die uns sichere, saubere und bezahlbare sowie von den Bürgern akzeptierte Energie liefert, “ so Willsch.

Es könne nicht darum gehen, „auf Teufel komm raus“ das Ziel zu verfolgen, zwei Prozent der Landesfläche und 8 % der Kreisfläche, wie im Masterplan Energie vorgesehen, mit Windrädern zuzupflastern.

„Für die Energiewende ist die Windkraft sicherlich unerlässlich. Jedoch dürfen die Windkraftanlagen nicht überall dort aufgestellt werden, wo der Wind nur etwas stärker weht, wie  auf dem Taunuskamm und somit auch im Rheingaugebirge, es aber nicht mit dem Schutz der Kulturlandschaft und dem Bürgerwillen in Einklang zu bringen ist“, so der Taunussteiner Bürgermeister Sandro Zehner.

Ebenfalls hoch erfreut zeigte sich der Kreisvorsitzende Klaus-Peter Willsch über den Wahlausgang der Bürgermeisterwahl in Waldems. „Markus Hies und sein Team haben einen tollen Wahlkampf gemacht, der dann auch mit einem überragenden Ergebnis belohnt wurde. Aber nicht nur die Unterstützung in Waldems war vorbildlich. Die CDU Mandatsträger im gesamten Kreis haben Markus Hies nach Kräften unterstützt. So reisten zu Veranstaltungen in Waldems neben mir auch die Bürgermeister aus Rüdesheim, Oestrich-Winkel, Taunusstein und Niedernhausen an. Die Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper und Peter Beuth unterstützten Hies. Ihnen allen heißt es Danke zu sagen“, zeigt sich der Kreisvorsitzenden über die nun neun CDU Bürgermeister im Rheingau-Taunus-Kreis sehr zufrieden.