Klarstellung: Aufsteller „pro 150 m“

Nachtrag am 25.08.2014, 20.00 Uhr: Die Aufsteller „pro 150 m“ werden nach der rechtlichen Klärung des Sachverhaltes zeitnah abgebaut. 

Seit kurzem finden sich im Dorf Aufsteller, die mit Blick auf den Bürgerentscheid am 31. August für 150 m hohe Windräder werben. Wir stellen hiermit klar, dass diese Aufsteller nicht durch die Gemeinde oder die Gemeindevertretung veranlasst sind. Vielmehr versuchen Einzelne den Eindruck zu erwecken, sie sprächen im Namen der Gemeinde.

Zwar wurde durch die Mehrheit der Gemeindevertretung beschlossen, eine konkurierende Frage mit dem Inhalt einer Höhenbegrenzung auf 150 m im Rahmen des Bürgerentscheides zur Abstimmung zu bringen. Jedoch erfolgte in diesem Rahmen weder ein Beschluss noch eine Abstimmung zu möglichen Werbeaufstellern. Auch ein Haushaltstitel ist hierfür nicht vorgesehen. Zudem könnte eine Plakatierungsaktion im Namen der Gemeinde Schmalensee mit Blick auf bestehende Befangenheiten nur vom vertretenden Bürgermeister veranlasst werden. All dies trifft nicht zu. Somit kann es sich nur um einen Täuschungsversuch handeln, um in der Gemeinde ein falsches Meinungsbild zu erzeugen.

Eine rechtliche Klärung dieses Sachverhalts ist zwischenzeitlich eingeleitet.