KN 14.6.17: Koalitionsvertrag steht „Jamaika“ will Turbo-Abi abschaffen Der Weg für Jamaika ist frei: CDU, Grüne und FDP klärten am Abend die letzten großen Streitpunkte. Die Gymnasien sollen zum langsameren G9-Abitur zurückkehren, können unter harten Bedingungen aber beim Turbo-Abi G8 bleiben. Bei der Windkraft wurde eine Lösung gefunden, die Klima- und Bürgerschutz versöhnen soll.

Kiel. „Es gibt keine Dissenspunkte mehr“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther nach knapp neun Stunden Jamaika-Poker. „Das Bündnis kann eine Chance für Schleswig-Holstein sein“, ergänzte sein FDP-Kollege Heiner Garg. Mehr als zufrieden sind auch die Grünen. „Es ist uns gelungen, eine Idee zu entwickeln, wie das Land in den nächsten fünf Jahren aussehen soll“, sagte Finanzministerin Monika Heinold. „In allen Punkten ist grüne Handschrift enthalten.“

Im Abi-Streit einigte sich Jamaika auf einen Kompromiss. Die CDU, die das Turbo-Abi einst durchgepaukt hatte, setzte die Rückkehr zu G9 ab Schuljahr 2019/20 durch. Die FDP erkämpfte eine Ausnahmeregelung. Demnach kann ein Gymnasium bei G8 bleiben, wenn die Schulkonferenz das in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent beschließt. Diese Wahlchance sollen die Schulen nur einmal haben. Betroffen sind 84 Turbo- und vier Y-Gymnasien (G8 und G9).

Windenergie: „Jamaika“ will Anwohner besser schützen

Beim Ausbau der Windenergie will Jamaika Anwohner besser schützen. Durch eine Höhenregelung: Bei Neu-Anlagen soll der Mindestabstand zu Häusern die dreifache Anlagenhöhe (bis Rotorblattspitze) betragen, bei Siedlungen die fünffache. Eine 200-Meter-Anlage müsste 600 Meter von einem Haus und 1000 Meter von einem Dorf entfernt sein (bisher 400 und 800 Meter). Folge: In Eignungsgebieten können weniger Anlagen aufgestellt werden. Das Klimaziel soll dadurch erreicht werden, dass neue Windräder mehr Strom produzieren als alte. […]