KN 23.6.17: Jamaika stößt auf Gegenwind Mindestabstände Jamaika stößt auf Gegenwind

Von wegen größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern: Der Verein „Gegenwind“ wirft den „Jamaika“-Koalitionären im Norden Irreführung vor. Umweltminister Habeck weist das entschieden zurück.

Kiel. In der CDU hält sich die Begeisterung über den Koalitionsvertrag in Grenzen. „Der Vertrag hat Licht und Schatten“, sagt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Pinneberg, Christian von Boetticher. In der Wirtschafts- und Verkehrspolitik habe die Union gepunktet, in der Innenpolitik, bei der Landwirtschaft und im Umweltbereich nicht. „Auch bei der Windenergie haben die Grünen geschickt taktiert.“ Der Verein Gegenwind formuliert es deutlich schärfer. Er wirft CDU und FDP vor, für grüne Zugeständnisse etwa bei der A20 auf größere Mindestabstände bei der Windenergie verzichtet zu haben.

„Das war der Bonbon für die Grünen“, schimpft Vereinschefin Susanne Kirchhof. CDU und FDP hätten „zentrale Wahlversprechen“ gebrochen. Darum geht es: Die CDU war angetreten, um die Mindestabstände zwischen Windrotoren zu Einzelhäusern (400 Meter) und Siedlungen (800 Meter) auf 500 beziehungsweise 1200 Meter zu vergrößern. Bei der FDP waren es 500 beziehungsweise 1000 Meter. Laut Koalitionsvertrag bleibt es aber vorerst bei den alten Mindestabständen. Hinzu kommt eine Höhenregelung. Bei Einzelhäusern muss der Abstand wie bisher mindestens die dreifache Rotorhöhe (Flügelblattspitze) betragen, bei Siedlungen künftig die fünffache Höhe.

Aus Sicht von Kirchhof stehen Anwohner damit sogar schlechter da. Ihre Rechnung: Bei einer 150-Meter-Anlage betrage der Mindestabstand zu einer Siedlung nach der Fünffach-Formel nur noch 750 Meter. Umweltminister Robert Habeck, der auch diesen Passus verhandelt hat, lässt das nicht gelten, weil die alte Mindestabstandsregelung (mindestens 800 Meter) parallel weiter gilt. „Der Vertrag sieht keine Verschlechterung vor.“