Leserbrief Schmalensee, 04.09.2014 Überforderung erzeugt Abwehr

Zu „Frühkindliche Ichs in den Griff kriegen“ von D. Dreessen, SZ vom 03.0914

In seinem Artikel schreibt Herr Dreessen, dass Antonia Fehrenbach in einem Brief an die Gemeindevertreter (GV) „verlangte, dass sie [die GV] die Risiken des Windparks zugeben und sich verpflichten, die Verantwortung für daraus entstehende Schäden zu übernehmen“. Dieser Aussage des Artikels widersprechen wir aufs Entschiedenste! Die getroffene Aussage wurde offenbar ohne Kenntnis des Inhaltes des Schreibens, für das im Übrigen die BI Schmalensee zeichnet, getroffen.  Entgegen guter journalistischer Praxis wurde den Verfassern am Abend der Sitzung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Richtig ist vielmehr, dass dem Schreiben, das die BI Schmalensee Mitte August an alle GV verschickt hatte, ein Umfragebogen beigelegt war. Beides liegt der Redaktion der SZ seit 03.09. vor und wurde auf Anfrage während der Sitzung noch am 01.09. einer anderen Journalistin übermittelt. In dieser Umfrage hat die BI abgefragt, ob die GV ihren jeweiligen Kenntnisstand der möglichen Risiken von Windkraftanlagen als so ausreichend einschätzen, dass sie für ihre persönliche Entscheidung für oder gegen 150m Anlagenhöhe die volle Verantwortung übernehmen können. Dass ein GV persönlich Verantwortung für alle seine Entscheidungen zu tragen hat, ist untrennbar mit der Annahme dieses Ehrenamts verknüpft. Auch diesen Punkt haben wir in unserer Umfrage deutlich gemacht.

Jedem GV stand es frei, das Schreiben zu beantworten oder nicht. Dass nur zwei GV geantwortet haben und andere nach dem Bürgerentscheid, also 2 Wochen nach Erhalt des Schreibens, mit heftigster Abwehr reagieren, macht das eigentliche Problem deutlich. Die Landespolitik hat die Entscheidungskompetenz und damit auch die Verantwortung für solche Großindustrieprojekte, wie Windparks mit Investitionskosten in 2-3 stelliger Millionenhöhe es nun einmal sind, an die ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretungen verwiesen. Diese sind damit (verständlicherweise) hinsichtlich ihrer Sachkompetenz schlichtweg völlig überfordert. Und die (meist kleinen) Gemeinden sind hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten völlig überfordert, diese Lücke in der Sachkompetenz durch unabhängige Gutachter und Sachverständige zu schließen.

Emotional können wir daher nachvollziehen, dass die mit unserer Umfrage erfolgte Pointierung der Problematik den Befragten diese Überforderung deutlich gemacht und dadurch diese Abwehrreaktion ausgelöst hat. Rein faktisch ist und bleibt es eine Abfrage zum Verantwortungsbewusstsein gegenüber sich selbst und seinen Mitbürgern, der sich eine GV tagtäglich zu stellen hat. Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides, bei dem sich 55% der Wählerinnen und Wähler für eine Höhenbegrenzung auf 100m ausgesprochen haben, haben die GV von Schmalensee einen klaren Auftrag durch die Gemeinde erhalten. Sie sind vom Großteil der Bürgerschaft aufgefordert, im Bauleitplanungsverfahren städtebauliche Argumente zur Umsetzung dieses Auftrages zu finden.

 

Prof. Dr. Heinz Fehrenbach & Dr. Antonia Fehrenbach, Schmalensee