KN 11.3.17: Windkraft – Proteste gegen Landesplanung

Mitglieder der Bürgerinitiative Frischer Gegenwind für die Probstei und Umgebung nutzten die Informationsveranstaltung der Landesregierung am Freitagabend in Kiel für ihren Protest gegen neue Windkraftanlagen in Neu Sophienhof bei Stoltenberg. Noch bis Ende Juni sammelt das Land Stellungnahmen.

Kiel/Stoltenberg Mit großem Aufwand hat die Staatskanzlei ein Online-Beteiligungsverfahren zu den Planentwürfen erarbeitet. Vor rund 300 Teilnehmern erläuterten Vertreter der Planungsbehörde und des Umweltministeriums am Freitagabend in Kiel die Entstehung der Entwürfe für den Planungsraum, der Kiel und Neumünster sowie die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde umfasst. Ausführlich dargestellt wurde auch, wie online allgemein oder gezielt zu bestimmten Gebieten Stellungnahmen abgeben werden können.

Kritik von Windkraftgegnern

Windkraftgegner kritisierten das Beteiligungsverfahren als „Farce“. Es gebe keine ergebnisoffene Diskussion, weil das Ziel, auf zwei Prozent der Landesfläche Windenergie zu installieren, vorgegeben sei. „Sie frisieren die Kriterien, bis die zwei Prozent erreicht sind“, meinte Christian Otzen von der Bürgerinitiative für die Probstei und Umgebung, Frischer Gegenwind.

shz 9.3.17: Windkraft : Tasdorfer sind verunsichert

CDU wollte die Beratung zum F-Plan zurückstellen. Verwaltungsleiter warb um Vertrauen.

Neumünster | Die Entscheidung haben sich Tasdorfs Ortspolitiker nicht leicht gemacht: Vorgestern Abend ging es um die Teilfortschreibung des Tasdorfer Flächennutzungsplans „Windenergie“ und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 24, in dem eine mögliche Feinsteuerung zur Errichtung von Windkraftanlagen geregelt werden könnte. Es könnten Windkraftanlagen im Dreieck Tasdorf, Busdorf und Großharrie entstehen.

In der Diskussionsrunde musste der Leitende Verwaltungsbeamte aus dem Amt Bokhorst-Wankendorf, Ralf Bretthauer, zunächst einmal um Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung bitten. Die Zustimmung zu den Plänen, erklärte Bretthauer, sei die einzige Möglichkeit, eventuelle Bauanträge zunächst zurückstellen und im Fall konkreter Bauinteressen die Feinsteuerung nicht aus der Hand zu geben. Außerdem seien außer einigen Arbeitsstunden keine nennenswerten Kosten mit den Änderungen verbunden.

Hintergrund von Bretthauers Appell war ein zuvor von der CDU gestellter Antrag auf Absetzung der beiden Tagesordnungspunkte gewesen. Wie Dietrich Laß (CDU) unter anderem erklärte, wolle die Fraktion zunächst die Regionalkonferenz abwarten. Mit einer Stimme mehr fiel der SPD-Beschluss, über die Punkte zu beraten und diese auch zu verabschieden. Was blieb, war Unsicherheit. 12 bis 13 mögliche Windkraftanlagen sind in Tasdorf im Gespräch. Ob es vielleicht bei einer Höhenbegrenzung durch das Boostedter Wetterradar von 100 Meter pro Anlage bleibt oder vielleicht 200 Meter hohe Windräder entstehen könnten, all das blieb offen. Außerdem sei es nicht nachvollziehbar, warum jetzt Windenergieflächen ausgewiesen werden, für deren Stromproduktion es nicht einmal Netzkapazitäten gebe, hieß es aus den Reihen der 25 Gäste.

Ohnehin sei die Flächenausweisung irgendwie merkwürdig, meinte Anwohner Wilfried Hansen. Vor vier Jahren gab es eine Eignungsfläche. Vor zwei Jahren war diese aus den Plänen gestrichen, und jetzt gibt es in Tasdorf auf einmal eine der größten Eignungsflächen im Kreis Plön. Das sei zumindest verwunderlich.

 

Ach, die Grünen… Windindustrie vertreibt Romantik (Braunschweiger Zeitung 14.2.17)

Zum Artikel „Die Landflucht und ihre Folgen“ vom 9. Februar: Den Ausführungen von Julia Emmrich über aussterbende Dörfer ist sicherlich nichts entgegenzusetzen, allenfalls etwas hinzuzufügen. Die Sehnsuchtsorte „Dorf“ und „Landleben“ verlieren zurzeit auch in attraktiven, durch Zuzug geprägten Regionen massiv an Romantik. Grund: die Windindustrie. Wer wird zum Beispiel noch nach Seershausen ziehen wollen, wenn in 1000 Metern Entfernung in westlicher Richtung elf gigantische Rotoren das Landschaftsbild massiv zerstören und die Geräuschkulisse eines laufenden Kühlschranks mit dem Wind in den Ort treiben? Gibt es keine Neubürger, braucht man auch nicht lange auf den Verfall der Grundstückspreise zu warten. Auch auf diese Weise kann man den ländlichen Raum herunterwirtschaften mit dem hehren Ziel, das Weltklima zu retten. Dieses Ziel sollte sicherlich nicht aus dem Blick geraten. Angesichts des – vorsichtig ausgedrückt – moderaten Engagements der anderen großen Industrieländer scheinen mir aber das Tempo und die Kriterien der Ausweisung von Vorranggebieten in der Südheide sehr übereilt und fragwürdig.

Jörg Zimmermann, Seershausen

Kommentar von Jürgen Bucksch (Gast) dazu:

Der Artikel schildert der Situation zutreffend. Es geht aber nicht nur um romantische Motive und um Gefühle, sondern knallhart ums Geld: Wir versuchen derzeit die Landflucht auf vielfältige Weise zu stoppen durch Bürgerbusse oder Imagekampagnen. Das gelingt uns! Wenn die Einwohnerzahlen jedoch durch den Ausbau der Windindustrie z..B. im Naturpark Holsteinische Schweiz wieder zurückgehen, steigen die Steuern und Gebühren für die verbleibenden Bürger. Zudem sinken die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden: Die Attraktivität der Gemeinden sinkt doppelt. Es ist nicht nur häßlich sondern auch teuer, in der Nähe von WKA zu wohnen. Auf diese Entwicklungen haben die Bewohner der Gemeinden keinen Einfluss: Eine Mitwírkung bleibt ihnen versagt, obwohl die Errichtung von 200-Meter-WKA die größte negative Veränderung z.B. in unserer Region ist. Heute (15.2.17) schwadroniert die Landesregierung Schleswig-Holstein in den Kieler Nachrichten damit, dass sie Google nach Schleswig-Holstein locken will, um den überschüssigen Windstrom zu verbrauchen, denn die Speicherung mache keinen Sinn. Ein grüner Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär des Landes Schleswig-Holstein, der Volkswirt Thomas Losse-Müller1), hat Top-Manager von Google nach Schleswig-Holstein eingeladen, um seine ehrgeizigen Windausbaupläne als „Energiewende 4.0“ dem US-Besuch zu präsentieren. Mit angeblichen „Gerüchten“ über ein Google-Rechenzentrum in Schleswig-Holstein möchte er Wahlkampf machen: Der Konzern zeigt sich jedoch zugeknöpft. Ob die Schmalenseeer und Damsdorfer Bürger die Pläne des grünen Volkswirtes goutieren, ist zweifelhaft. Den Naturpark Holsteinische Schweiz für ein Google-Rechenzentrum zu opfern, werden sie bestenfalls als schlechten oder verfrühten April-Scherz realisieren. Ach, wo sind die basisdemokratischen Grünen geblieben? In der Staatskanzlei sitzen nur groteske Zerrbilder der einstigen Alternativen! Industrieansiedlung geht wirklich anders!

 1) Losse-Müller studierte Volkswirtschaft an der Universität zu Köln und der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London. Von 2000 bis 2004 arbeitete er im Risikomanagement der Deutschen Bank in London, anschließend zunächst bis 2008 und dann erneut von 2010 bis 2012 bei der Weltbank in Washington im Bereich Finanz- und Privatsektorentwicklung; zwischenzeitlich war er von 2008 bis 2010 für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit als Leiter des Programms Making Finance Work for Africa tätig -ein lupenreiner Demokrat oder ein knallharter Karrierepolitiker ? Welche Politiker wollen wir ? Darüber stimmen wir am 7. Mai 2017 ab!!!!

Tichys Einblick 4.2.17: Anspruch und Wirklichkeit „Energiewende“ trifft frostige Wirklichkeit

Der jahreszeitlich niedrige Sonnenstand und die europaweite Flaute zeigten: Nur mit Sonne und Wind geht´s nicht. Wind- und Sonnenergie, wenn sie fließen, müssen verschleudert werden. Wir dokumentieren die Analyse von Vernunftkraft.

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I. Leistungserzeugung im Zeitraum 16. bis 26. Januar 2017

In Deutschland sind aktuell mehr als 26.000 Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von 50.000 MW und Photovoltaik-Anlagen mit einer Nennleistung von ca. 41.000 MW installiert. Damit hat die installierte Nennleistung der Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen mit zusammen 91.000 MW die Größenordnung der Einspeiseleistung des Kraftwerksparks, die zur Sicherstellung einer stabilen Stromversorgung in Deutschland zeitgleich zum Verbrauch im Stromnetz in den letzten Tagen zur Verfügung stehen musste, weit überschritten.

Hinweise: Als Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage wird die höchste Leistung definiert, die bei optimalen Betriebsbedingungen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden kann. Windenergie-Anlagen erreichen beispielsweise ihre auf dem Typenschild angegebene Nennleistung erst bei Windgeschwindigkeiten ab 13 m/sec bis 15 m/sec, die bei starken bis stürmischen Windverhältnissen vorliegen und per Definition zu „Widerstand beim Gehen gegen den Wind“ führen. Lastganglinien bezeichnen den zeitlichen Verlauf der eingespeisten erzeugten elektrischen Leistungen (kW, MW, GW) (1 000 kW = 1 MW) über eine zeitliche Periode (1h, 24h, 1Monat, etc).

Pressemitteilung der Piraten im SH-Landtag: Dr. Patrick Breyer: „Windkraft-Chaos: Albig-Regierung will 385 akzeptierte Anlagen abbauen lassen“

Dienstag, 31. Januar 2017

Nach den umstrittenen Windkraft-Plänen des Landes Schleswig-Holstein sollen 385 bestehende Windkraftanlagen nicht weiter laufen dürfen, obwohl sie den Mindestabstand zu Wohngebäuden einhalten, keinen zwingenden Verboten unterfallen und bei der letzten Regionalplanung nicht von ihrer jeweiligen Standortgemeinde abgelehnt wurden. Dies teilte Ministerpräsident Torsten Albig den PIRATEN im Landtag auf Anfrage mit.

„Auf der einen Seite sollen seit Jahren akzeptierte und gewollte Bürgerwindparks jetzt abgebaut werden – auf der anderen will Herr Albig an anderen Orten gegen den entschiedenen Widerstand der Bürger hunderte neuer Anlagen bauen lassen. Dieser offensichtliche Windkraft-Irrsinn muss ein Ende haben!“, fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN).

„Wir PIRATEN wollen eine Energiewende im Einklang mit dem Bürgerwillen! Akzeptierte Windkraftanlagen sollen weiter bestehen, während unerwünschte neue Anlagen nicht geplant werden sollen. Wer dieses Modell unterstützt, sollte jetzt unsere Volksinitiative für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind unterzeichnen (vi-mitbestimmung.de)!“

Zur Behauptung der Staatskanzlei, der Gesetzentwurf der Volksinitiative sei verfassungswidrig, erklärt Breyer: „Die Unzuverlässigkeit der Rechtsauffassung der Landesregierung durften wir gerade wieder am letzten Freitag erleben, als das Landesverfassungsgericht mit dem Kommunalen Finanzausgleich Teile eines Gesetzes der Albig-Regierung kassierte. Der alleinige Wahrheitsanspruch dieser Landesregierung ist anmaßend und überheblich.“

Antwort der Landesregierung: www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5000/drucksache-18-5032.pdf

Ansprechpartner:
Patrick Breyer – MdL, Telefon: 0431-988-1638
Miriam Quentin – Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1618

 

Deutschlandfunk 9.12.16: Schleswig-Holstein Wie Windräder den Wahlkampf beeinflussen

Wo die Windkraft in Schleswig-Holstein künftig ausgebaut werden kann, wird eines der zentralen Themen im anstehenden Landtagswahlkampf sein. Geht es nach den Plänen der Landesregierung unter SPD-Chef Torsten Albig, dann ist Haltung der Bevölkerung vor Ort nur eines von mehreren Kriterien für den Bau von Windrädern.

Mit neuen Windkraftplänen politisch etwas zu gewinnen, ist schwer für einen Ministerpräsidenten. Etwas zu verlieren viel einfacher. Das dürfte auch Torsten Ablig bewusst sein. Kein Wunder also, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, SPD, als er in dieser Woche vor die Landespresse trat, erst mal einen Bogen schlägt:

„Alle Welt schaut Richtung Deutschland – gelingt es den Deutschen, diesen Weg zu gehen, dann wird die Welt diesen Weg nachzeichnen – daran habe ich überhaupt keinen ernst zu nehmenden Zweifel!“

Nein, es geht nicht um die Flüchtlingspolitik. Es geht um die Energiewende. Schleswig-Holstein gilt als Musterland in Sachen erneuerbare Energien. Und Ministerpräsident Albig hat auch weiterhin Großes vor:

„Wir werden 2025 etwa 500 Anlagen mehr haben. Also, es kommen zu den 3.100 nach Schätzung meiner Fachleute 500 dazu.“

Zehn Gigawatt sollen diese Anlagen dann zusammen produzieren – genug, um die Bewohner von Schleswig-Holstein und Hamburg mit seinen zahlreichen Industriebetrieben zu versorgen.

Windkraft wird zentrales Wahlkampfthema in Schleswig-Holstein

Wie viel Platz darf die Windkraft in Schleswig-Holstein künftig haben – und wo im Land, zwischen den Meeren, wird ihr dieser Platz zugewiesen, darüber wird derzeit erbittert gestritten:

Die CDU hat schon klargestellt, dass diese Frage ein zentrales Wahlkampfthema werden wird. Sie will den Unmut in der Bevölkerung für sich nutzen: Am 7. Mai wählen die Schleswig-Holsteiner einen neuen Landtag.

Zudem stehen zwei Volksinitiativen in den Startlöchern, die zwei Ziele durchsetzen wollen: größere Mindestabstände zwischen Windrädern und Häusern. Und mehr Bürgerbeteiligung.

NDR 6.12.16: Fragen und Antworten zu den neuen Windkraft-Plänen

Mit noch mehr Windrädern will die Landesregierung Schleswig-Holstein zum Top-Windstrom-Exporteur machen. Das Kabinett beschloss am Dienstag neue Regionalpläne für den Ausbau der Windenergie. Mit neuen Vorranggebieten will das Land den Ausbau der Windkraft voranbringen und einen Anlagen-Wildwuchs verhindern. Die Regierung will mehr Platz für Windräder freigeben und rechnet deshalb mit Protesten.

KN 7.12.16: Pläne des Landes stoßen auf Kritik

zu den Karten

Das Tauziehen beginnt: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat am Dienstag die Entwürfe der neuen Windenergie-Regionalpläne präsentiert und umgehend Kritik geerntet. Zwei Prozent der Landesflächen werden demnach als Vorranggebiete für Turbinen reserviert.

Bis 2025 sollen 500 Windmühlen zusätzlich entstehen, allerdings nur noch auf dafür vorgesehenen Flächen. Albig sprach von einer Verbotsplanung, die Schluss mit Wildwuchs mache: Auf 98 Prozent der Landesflächen sei Windenergienutzung untersagt. „Nichts ist in Stein gemeißelt. Alle Argumente werden geprüft und gewichtet“, versprach der Regierungschef, bremste aber allzu große Erwartungen. „Ohne Belastung wird es nicht gehen. Wir werden von diesen Veränderungen, die mehr Windräder bedeuten, etwas merken.“ Albig bezog sich auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das am Morgen Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Fukushima-Katastrophe eine „angemessene“ Entschädigung zuerkannt hatte.

LN 3.12.16: Streit um die Windkraft im Landtag

Im Kieler Landtag steht eine harte Auseinandersetzung um die Windenergie-Nutzung im Norden bevor. Am Dienstag will die SPD-Grünen-SSW-Regierung die überarbeiteten Regionalpläne vorlegen.

Kiel  Im Kieler Landtag steht eine harte Auseinandersetzung um die Windenergie-Nutzung im Norden bevor. Am Dienstag will die SPD-Grünen-SSW-Regierung die überarbeiteten Regionalpläne vorlegen. Gestern schoss die CDU schon einmal quer, will weiter die Abstände von Windrädern zu Wohngebäuden überall im Land erhöhen.

1200 Meter soll dieser Abstand künftig in der Regel betragen, zu Einzelhäusern 500 Meter. So fordert es die Union jetzt auch in einem Antrag für die nächste Landtagssitzung. Die Regierungsfraktionen werden da nicht mitziehen und an der 800- und 400-Meter-Abstandsregelung festhalten. Anderenfalls, so heißt es im Landeshaus, sei das Ziel, im Norden Mitte des nächsten Jahrzehnts zehn Megawatt Strom durch Wind zu erzeugen, definitiv nicht zu erreichen – weil dann viel zu viele Flächen aus der Nutzung für Windräder herausfallen würden. Diese Leistung aber sei notwendig, um die drei Kernkraftwerke im Norden, die bis 2022 allesamt abgeschaltet sein werden, zu ersetzen und das Land selber und Hamburg mit Strom zu versorgen.

SHZ 3.12.16: Windkraft: Günther drückt auf Bremse

CDU-Landeschef will regenerativ erzeugten Strom verstärkt für den heimischen Bedarf nutzen / Attacken gegen die Küsten-Koalition

Die CDU-Landtagsfraktion will den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein „entschleunigen“ und regenerativ erzeugten Strom verstärkt zwischen Nord- und Ostsee nutzen. Ziel müsse es sein, die Akzeptanz für Windkraft zu erhalten, sagte Fraktionschef Daniel Günther gestern in Kiel.

Der Landesregierung warf Günther vor, die Zustimmung der Bevölkerung für die Windenergie im Norden aufs Spiel zu setzen. So würden Mindestabstände zu Wohngebäuden nach wie vor zu gering geplant. Unsinnig sei zudem, dass in Gebieten an der Westküste der Ersatz bestehender Windräder durch leistungsstärkere Anlagen verhindert werden solle.

Beobachter erwarten, dass der Ausbau der Windkraft zu einem der zentralen Themen im bevorstehenden Wahlkampf werden könnte. Auch Regierungsmitglieder rechnen bis zur Wahl am 7. Mai mit harten politischen Auseinandersetzungen über diese Frage. Am Start sind unter anderem zwei Volksinitiativen, die sich gegen die bisher vorliegenden Ausbaupläne der Küstenkoalition stellen.

Am kommenden Dienstag will die Landesregierung ihre weiteren Pläne zum Ausbau der Windkraft beschließen. Die Unionsfraktion stellte dem gestern einen Antrag für die Dezembersitzung des Landtags entgegen. Als Vorrangflächen für den Ausbau der Windenergie sollen danach zwei Prozent der Landesfläche reserviert werden, sagte Günther. Ziel sei aber nicht ein möglichst schneller Ausbau, sondern „qualitatives Wachstum“ regenerativer Energien.