LN 3.12.16: Streit um die Windkraft im Landtag

Im Kieler Landtag steht eine harte Auseinandersetzung um die Windenergie-Nutzung im Norden bevor. Am Dienstag will die SPD-Grünen-SSW-Regierung die überarbeiteten Regionalpläne vorlegen.

Kiel  Im Kieler Landtag steht eine harte Auseinandersetzung um die Windenergie-Nutzung im Norden bevor. Am Dienstag will die SPD-Grünen-SSW-Regierung die überarbeiteten Regionalpläne vorlegen. Gestern schoss die CDU schon einmal quer, will weiter die Abstände von Windrädern zu Wohngebäuden überall im Land erhöhen.

1200 Meter soll dieser Abstand künftig in der Regel betragen, zu Einzelhäusern 500 Meter. So fordert es die Union jetzt auch in einem Antrag für die nächste Landtagssitzung. Die Regierungsfraktionen werden da nicht mitziehen und an der 800- und 400-Meter-Abstandsregelung festhalten. Anderenfalls, so heißt es im Landeshaus, sei das Ziel, im Norden Mitte des nächsten Jahrzehnts zehn Megawatt Strom durch Wind zu erzeugen, definitiv nicht zu erreichen – weil dann viel zu viele Flächen aus der Nutzung für Windräder herausfallen würden. Diese Leistung aber sei notwendig, um die drei Kernkraftwerke im Norden, die bis 2022 allesamt abgeschaltet sein werden, zu ersetzen und das Land selber und Hamburg mit Strom zu versorgen.

SHZ 3.12.16: Windkraft: Günther drückt auf Bremse

CDU-Landeschef will regenerativ erzeugten Strom verstärkt für den heimischen Bedarf nutzen / Attacken gegen die Küsten-Koalition

Die CDU-Landtagsfraktion will den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein „entschleunigen“ und regenerativ erzeugten Strom verstärkt zwischen Nord- und Ostsee nutzen. Ziel müsse es sein, die Akzeptanz für Windkraft zu erhalten, sagte Fraktionschef Daniel Günther gestern in Kiel.

Der Landesregierung warf Günther vor, die Zustimmung der Bevölkerung für die Windenergie im Norden aufs Spiel zu setzen. So würden Mindestabstände zu Wohngebäuden nach wie vor zu gering geplant. Unsinnig sei zudem, dass in Gebieten an der Westküste der Ersatz bestehender Windräder durch leistungsstärkere Anlagen verhindert werden solle.

Beobachter erwarten, dass der Ausbau der Windkraft zu einem der zentralen Themen im bevorstehenden Wahlkampf werden könnte. Auch Regierungsmitglieder rechnen bis zur Wahl am 7. Mai mit harten politischen Auseinandersetzungen über diese Frage. Am Start sind unter anderem zwei Volksinitiativen, die sich gegen die bisher vorliegenden Ausbaupläne der Küstenkoalition stellen.

Am kommenden Dienstag will die Landesregierung ihre weiteren Pläne zum Ausbau der Windkraft beschließen. Die Unionsfraktion stellte dem gestern einen Antrag für die Dezembersitzung des Landtags entgegen. Als Vorrangflächen für den Ausbau der Windenergie sollen danach zwei Prozent der Landesfläche reserviert werden, sagte Günther. Ziel sei aber nicht ein möglichst schneller Ausbau, sondern „qualitatives Wachstum“ regenerativer Energien.

SHZ 12.11.16: FDP will größere Mindestabstände für Windräder

Neumünster | Die schleswig-holsteinische FDP geht erneut mit Wolfgang Kubicki als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 7. Mai kommenden Jahres. Beim Parteitag am Sonnabend in Neumünster wurde der 64-jährige Jurist zum siebten Mal in Folge auf Platz eins der Landesliste gewählt. Kubicki, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, erhielt 198 von 200 Stimmen, zwei Delegierte stimmten mit nein.

Nach einer Insa-Umfrage aus dem Oktober können die Liberalen zwischen Nord- und Ostsee derzeit mit zwölf Prozent rechnen. Ziel der FDP ist nicht nur der Wiedereinzug in den Landtag, sondern auch die Beteiligung an der künftigen Landesregierung. Als mögliche Koalition käme dazu ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP in Frage, allerdings wird bei den Freien Demokraten auch eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht ausgeschlossen.

„Was soll ich zu mir sagen – außer: Ich bin altersbereinigt richtig gut drauf“, sagte Kubicki gegenüber den rund 200 Delegierten in der Stadthalle bei seiner kurzen Vorstellungsrede vor dem Wahlgang. In Anlehnung an den Wahlspruch des designierten US-Präsidenten Donald Trump kündigte er an: „I will make Schleswig-Holstein great again.“ Allerdings will Kubicki 2017 in den Bundestag wechseln. Wird er im kommenden Herbst gewählt, würde FDP-Landeschef Heiner Garg voraussichtlich Fraktionschef werden. Garg kandidiert am Wochenende für Listenplatz zwei. Auf Platz drei wählten die Liberalen mit 159 Stimmen die Landtagsabgeordnete Anita Klahn (24 Nein, 7 Enthaltungen).

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In seiner Rede hatte Kubicki mit der amtierenden Regierung aus SPD, Grünen und SSW scharf abgerechnet und zugleich Grundzüge des Wahlprogramms seiner Partei skizziert, das im Februar beschlossen werden soll.

Dabei setzt Kubicki auf mehr Investitionen, den Mittelstand, größere Mindestabstände für Windräder und mehr Hilfen für Familien. Kubicki will die Landesverfassung neben dem Neuverschuldungsverbot um ein Investitionsgebot ergänzen – in Höhe von zehn Prozent ab 2020 und in Höhe von 12,5 Prozent ab 2025. „Wir brauchen mehr Planungskapazitäten für die Infrastruktur“, sagte der FDP-Politiker. Er will zudem das Verbandsklagerecht stark einschränken, um Verzögerungen beim Bau wichtiger Verkehrsprojekte wie der Rader Hochbrücke entlang der A7 zu verhindern.

Familien will er durch eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den ersten Kauf einer von ihnen auch selbst genutzten Immobilie bis 500.000 Euro abschaffen. Für Kitas sollen die Elternbeiträge im U3-Bereich (Krippen) sofort auf 200 Euro und im Ü3-Bereich (Kita) auf 150 begrenzt werden. Ziel sei langfristig die Beitragsfreiheit. Die Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum soll abgeschafft werden, um jungen Paaren die Möglichkeit zu erleichtern, in die eigenen vier Wände zu ziehen. Beim Abitur tritt die Partei für die Wahlfreiheit zwischen dem Abitur nach 12 oder 13 Schuljahren an.

Aktuell ist die FDP mit sechs Abgeordneten im Landtag in Kiel vertreten. Bei der Wahl 2012 hatte sie 8,2 Prozent der Stimmen erhalten.

KN 17.10.16: Genehmigung für Windkraftanlagen bei Damsdorf Vier Widersprüche

Kurz nach der Genehmigung des Landes für den Bau von zwei ersten Windkraftanlagen in Damsdorf für einen neuen Windpark regt sich Protest. Vier Bürger aus Schmalensee und Damsdorf haben Widerspruch beim Land eingelegt. Er könnte den Bau zumindest verzögern.

Damsdorf. Ein Landwirt aus Damsdorf ist sauer. Die Flügel der 193 Meter hohen Anlagen würden massenhaft Tiere töten. Außerdem gingen auch andere Störungen von dem Betrieb der mächtigen Anlagen aus. Die Gutachten hierzu seien schon viele Jahre alt und überholt. Sein Wohnhaus sei 1000 Meter entfernt, ein Teil seiner Flächen liege aber noch viel näher an den Standorten der Masten. Er erinnert an „bessere Regeln in Bayern“, wo größere Mindestabstände als in Schleswig-Holstein einzuhalten seien. Sie lägen bei einem Mehrfachen der Anlagenhöhe. Auch sei die Stimmung im Dorf gar nicht so positiv gegenüber dem Windpark, wie die Ortspolitik zu vermitteln versuche, sagt der Landwirt: „Im Dorf sind 60 Prozent dagegen.“

 Auch in Schmalensee grummelt es. Das Haus eines Bürgers, der in der Zeitung ungenannt bleiben will, liegt außerhalb der geschlossenen Ortschaft. „Sind wir deshalb Menschen zweiter Klasse?“, fragt der Schmalenseer, der ebenfalls Widerspruch gegen den Bau der Masten eingelegt hat. Denn sie würden nur etwa 600 Meter entfernt von seinem Haus stehen. Für einzeln liegende Häuser im Außenbereich gebe es nur einen Mindestabstand von 400 Meter, bei geschlossenen Siedlungen von 800 Metern. Sein Haus sei in Zukunft unverkäuflich, hätten Makler ihm schon gesagt. Außerdem würden die Masten die Landschaft verschandeln. Aber manche würden zu Millionären, denn Landverpächter kassierten je Standort 60000 bis 70000 Euro pro Jahr. Und nicht zuletzt werde soviel Windstrom produziert, dass die Netze den gar nicht aufnehmen könnten.

SZ 7.10.16: Schmalensee Diskussion um Demokratie

Große Politprominenz im kleinen Dorf Schmalensee: Gleich fünf Abgeordnete des Landtags stellten sich in einer Podiumsdiskussion der Frage: „Können unsere Landtagsparteien noch Demokratie?“ Mit rund 60 Zuhörern war der Saal nur zur Hälfte gefüllt – eine Enttäuschung.

Schmalensee. Die erwartete Resonanz in Form eines bis auf den letzten Platz gefüllten Raumes blieb aus. Rund ein Drittel der Zuhörerschaft stammte aus Schmalensee selbst. Eine Enttäuschung, die ein Podium von solcher Besetzung sicher nicht verdient hatte, egal zu welchem Thema. Eingeladen zur Veranstaltung hatte die Wählergemeinschaft Bürger für Schmalensee (BfS).

Dass mit Susanne Kirchhof, der Sprecherin der landesweiten Initiative Gegenwind, eine Gegnerin der aktuell betriebenen Energiewende-Politik der Landesregierung angekündigt worden war, mag einige Verdrossene, die der Diskussion um Windkraftanlagen in der Region aus dem Weg gehen, abgeschreckt haben. Tatsächlich ging es in den zweieinhalb Stunden so gut wie gar nicht darum, dass auf der Schmalenseer Gemarkung sowie den angrenzenden Flächen von Damsdorf und Stocksee Interesse am Bau von 193 Meter hohen Anlagen besteht. Für Damsdorf wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass die Genehmigung zum Bau von zwei Windmühlen vorliegt, drei weitere will der Investor nun anschieben. Die aus dem ganzen Land angereisten Besucher erwarteten eine generelle Diskussion, und die kam auch zustande.

Nordfriesland Tagblatt 30.09.16: Windkraft : „Es ist nicht mehr auszuhalten“

Anlieger wollen keine neuen Windräder in ihrer Nähe, Risum-Lindholms Bürgermeister unterstützt die Bauvorhaben trotzdem. lieger wollen keine neuen Windräder in ihrer Nähe, Risum-Lindholms Bürgermeister unterstützt die Bauvorhaben trotzdem.

Blitzende Schlagschatten und nächtliche Betriebsgeräusche im Haus – davon könnte es demnächst noch mehr für die Anwohner in Risum-Lindholm geben. Vier Windräder sollen neu aufgestellt und zwei durch modernere Anlagen ersetzt werden, geht es nach dem Willen der Windparkbetreiber und des Bürgermeisters, Hauke Christiansen. „Es ist nicht mehr auszuhalten“, sagt Günther Jacob. Er vertritt Anlieger, die in der Nähe der Windparks Bökingharde und Osterdeich wohnen. Sie klagen über Schlafstörungen und irritierte Tiere. Einige fürchten um die Gesundheit ihrer Kinder, andere um den Wert ihrer Häuser. Und manche fragen sich: Wozu weitere Windräder, wenn schon die alten zu viel Strom produzieren und sich selten alle zur selben Zeit drehen? Im Namen der Anlieger sagt Jacob: „Wir betonen ausdrücklich, dass wir keine Gegner erneuerbarer Energien und der Windenergie sind. Aber uns ist es jetzt schon zu viel, und nun soll auch noch eine Verdichtung erfolgen.“
Theo Steensen, Geschäftsführer der beiden Windparks, sagt: „Es ist wichtig, dass wir die Erweiterung noch in diesem Jahr anschieben.“ Im kommenden Jahr gilt eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wie profitabel sich Windparks dann noch betreiben lassen, ist unklar. Viele Betreiber wollen daher Erweiterungen noch schnell zu den alten Bedingungen durchdrücken. Steensen: „Wir versuchen, die Leute so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Man kann es aber nicht allen recht machen.“

NDR 26.9.2016: Stördorf: Mehrheit gegen Windkraft-Ausbau

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit haben die Stördorfer (Kreis Steinburg) gestern gegen einen Bürgerwindpark mit mindestens zwölf neuen Windrädern gestimmt. Sie befürchten vor allem eine Zunahme des Lärms und eine Zerstörung des Orts- und Landschaftsbildes. Der Mindestabstand der Anlagen von den Häusern soll 400 Meter betragen – aus Sicht der Gegner viel zu wenig. Bindend ist ihr Votum aber nicht. Dem Bürgerentscheid steht die Landesplanung entgegen. Laut Oberverwaltungsgericht hat das Planungsrecht höheren Rang als der Beschluss einer Kommune. | 26.09.2016 07:51

Hören Sie, was die Landtagsparteien dazu sagen:

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KN 8.9.2016: Landesregierung Windkraft in der Warteschleife

Die Landesregierung will ihre konkreten Regionalpläne zum Ausbau von Windkraftanlagen nun doch erst zum Jahresende vorlegen. Dann sollen rund zwei Prozent der Landesflächen für Turbinen zur Verfügung stehen.

Kiel. „Bis dahin werden wir keine weiteren Wasserstandsmeldungen mehr abgeben“, sagte Axel Hilker, Mitarbeiter der Staatskanzlei. Ursprünglich hatte man die genaue Planung bereits im September präsentieren wollen. Derzeit befinde sich die Landesplanung jedoch noch in der Abwägungsphase. Rund 100 Gemeinden hätten Stellungnahmen abgegeben, „und die wollen geprüft sein“.

 Unterdessen diskutieren Landes- und Kommunalpolitiker, aber auch Ausbaugegner sowie Vertreter von Energieunternehmen und Bürgerbeteiligungsgesellschaften heftig darüber, in welcher Form der Bürger- und Gemeindewille in die Regionalplanung einfließen muss.