DIE WELT vom 29.05.2016: EU will Deutschland in zwei Strompreiszonen teilen

Deutschland baut nach Ansicht der EU zu wenig Leitungen, wichtige Stromautobahnen werden nicht rechtzeitig fertig. Deshalb droht die Kommission damit, das Land in zwei Strompreiszonen zu zerschlagen.

[..] Beim Sondergipfel der Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt am 31. Mai will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür werben, Teile Norddeutschlands sowie Nordhessen zu „Netzengpassregionen“ zu erklären, in denen der Bau neuer Windkraftanlagen „vorübergehend“ deutlich eingeschränkt wird.

DPV 27.05.16: CDU Kreisvorsitzender Klaus Schlie zum Thema Windkraft

(BUP) Der CDU Kreisvorsitzenden Klaus Schlie erklärt zum Thema Windkraftanlagen: „Die CDU Herzogtum Lauenburg begrüßt die Initiative der CDU Landtagsfraktion, die bisher geltenden Abstandsregeln für Windkraftanlagen von 800m auf 1200m bei geschlossenen Siedlungsgebieten und von 400m auf 500m bei Splittersiedlungen im Außenbereich zu erhöhen. Damit wäre entgegen der Aussage von Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90 Die Grünen) der gleiche Anteil an Windenergieleistung erreichbar wie er von der CDU/FDP Landesregierung in der vorherigen Legislaturperiode geplant war. Leider hat eine völlig verfehlte Planungspolitik der SPD/Grünen/SSW-Landes-regierung nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig dazu geführt, dass die bisher vorhandene Akzeptanz des Ausbaus der Windenergie erheblich gelitten hat. Ohne Not sind 7% der Landesfläche als Eignungsflächen dargestellt worden, die dann zwar auf die Hälfte reduziert wurden, aber immer noch zu erheblichen Ablehnungen führen.
 
Neben dem endlich notwendigen Ausbau der Stromtrassen zum Abfluss des aus Windenergie erzeugten Stromes ist vor allem die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger notwendig, um diese Energieform auch weiterhin sinnvoll auszubauen.
 
Die CDU Herzogtum Lauenburg fordert die Wiedereinführung der Kommunalisierung der Regionalplanung, die von der SPD/Grünen/SSW Regierung abgeschafft wurde. Eine kommunalisierte Regionalplanung ist Garant für eine bürgernahe, den Interessen der Menschen gerecht werdende Regionalplanung, die wiederum Grundlage für die örtlichen Planungen sind.“
 
Quelle: cdu-herzogtum.de

KN 26.06.16: Gnutz Klares Nein zur Windkraft

Nach den aktuellen Karten der Landesplanung für Windeignungsflächen ist Gnutz quasi umzingelt. Das Dorf wehrt sich nun wehement und hat eine Reihe von Gründen gegen Windenergie zusammen getragen und in einem Statement zusammen gefasst. Vorrangig geht es dabei um den Lebensraum von Tieren.

Gnutz. Bis Ende Mai hat die Landesplanung die Gemeinden aufgefordert, Stellungnahmen zu vorläufig benannten Windeignungsflächen abzugeben. Die Contra-Liste für Gnutz ist lang. Geschützte Vogelarten, charakteristische Landschaftsräume und die Forderung ans Land, die Abstandswerte zu einzeln liegenden Gehöften kritisch zu überdenken, sind im Statement aufgezählt, das die Gemeindevertretung mit einer Enthaltung annahm.

 Die Gemeinde, die nach aktueller Karte der Landesplanung von Windflächen umzingelt ist, hatte Bürger um Hinweise gebeten, damit ein möglichst umfassendes Bild von Tier-Aktivitäten entstehen kann.

 „Bei uns wurde der rote Milan gesichtet, Kraniche, dazu der Schwarzstorch und der Seeadler, der sein Nest zwischen Krogaspe und Timmaspe haben soll“, zählte Bürgermeister Markus Mehrens auf. Ihren Horst haben die Vögel nicht in Gnutz, jedoch nutzen sie die Felder, Biotope und Wälder als Jagdrevier. Ein Weißstorch brütet im Dorf. Der Himmel über Gnutz ist Durchzugsgebiet für Zugvögel, die zwischen Norden und Süden pendeln.

 Auf der Fläche östlich von Gnutz, die an den Windpark auf Timmasper Gebiet angrenzt, „haben wir eine ausgeprägte Knicklandschaft“, dazu Moorflächen und einen Teil des Naturparks Aukrug. Auf der Westseite in Richtung Heinkenborstel, ist die Gemeinde bereits durch den Bau der 380-Kilovolt-Strom-Trasse vorbelastet, die Strom aus Windenergie bis nach Bayern bringen soll. „Die Fuhlenau-Niederung gehört im Westen zur Biotopverbund-Achse auf Landesebene“, erinnerte Mehrens außerdem.

 „Vor Juli gibt es keine neuen Karten von der Landesplanung“, so Mehrens. Sein Wunsch ans Land: Die nächste Beteiligungsrunde für Gemeinden ohne Zeitdruck ansetzen.

wallstreet online 23.05.16: EEG 2016 Überhitzter Bau von Windrädern – Windkraft-Förderung soll drastisch sinken

Am 1. April 2000 trat es in Kraft, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ziel ist der Ausbau erneuerbarer Energien, unter anderem durch die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energie ins Stromnetz und die garantierte Einspeisevergütung für die Stromproduzenten. Einmal mehr soll nun eine Renovierung des EEG anstehen. So will es zumindest Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Doch seine Pläne stoßen bei den Bundesländern in weiten Teilen auf Ablehnung, vor allem die geplanten Einschnitte bei der Windkraft-Förderung an Land.

Nach dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums – genannt „EEG 2016“ – soll die Einspeisevergütung für Strom aus Windkraftanlagen an Land bereits zum 1. Januar 2017 drastisch um 7,5 Prozent gekürzt werden. Begründet wird dieser Schritt mit dem überhitzten Bau neuer Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren. Plan sei, die Energieproduktion wieder in den „Zielkorridor“ von rund 2500 Megawatt pro Jahr zurück zu führen, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium.

SHZ 24.05.16: Energiewende : Wie Robert Habeck den Bundesverband Windenergie entzweit

Der SH-Energiewendeminister will sich für den Ausbau der Winkraft zehn Jahre länger Zeit lassen – das hat Konsequenzen.

Kiel | Der Vorstoß von Energiewendeminister Robert Habeck, sich für den Windkraftausbau zehn Jahre länger Zeit zu lassen, sorgt beim Bundesverband Windenergie (BWE) in Schleswig-Holstein für Turbulenzen. Zuerst griff Landesgeschäftsführerin Nicole Knudsen Habeck in einer Pressemitteilung scharf an – doch nur Stunden später rief Landesvorsitzender Reinhard Christiansen in einer internen Mail dazu auf, den grünen Minister zu unterstützen. Zugleich machte er Teile der eigenen Leute mitverantwortlich für die bröckelnde Akzeptanz der Energiewende. Diese Position pro Habeck bekräftigte Christiansen auf Nachfrage.
Es war immer erklärte Absicht, dass Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2020 drei Mal mehr Strom aus alternativen Energien produziert als es selbst verbraucht. Der Grünen-Politiker Habeck will dieses so genannte 300-Prozent-Ziel jetzt um zehn Jahre bis 2030 strecken.

„Viele aus unseren Reihen haben durch ihr eigenes Handeln dazu beigetragen, dass die Stimmung gegen den weiteren Windkraftausbau gerichtet ist“, klagt Christiansen in seinem Schreiben an Multiplikatoren der Windbranche. Viele hätten immer noch nicht begriffen, dass die Bürger ehrlich mitgenommen werden müssten. „Der Karren sitzt schon richtig tief im Dreck – da hat Habeck richtig reagiert und einen taktisch klugen Schachzug gemacht“, so Christiansen weiter in der Mail. Der Vorsitzende äußert darin die Hoffnung, dass eine Entschleunigung hilft, die Grünen an der Macht zu halten. „Für die Energiewende ist es entscheidend, dass die Grünen an der Regierung bleiben“, bilanziert Christiansen.

Die „wahren Gegner“ säßen in den Bundestagsfraktionen und im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Zur Mitverantwortung der eigenen Branche präzisierte er gegenüber unserer Zeitung: „Man muss auch mal auf etwas verzichten können. Es kann nicht immer überall alles geben.“ Das BWE-Oberhaupt berichtete von Investoren, die Bauern teils überfallartig Verträge für den Kauf möglicher Windkraftflächen unter die Nase hielten, ohne über die genaueren Umstände zu informieren. „Das gibt dann eben Missgunst.“

KN 23.5.16: „Gegenwind“-Symposium Windkraft-Gegner teilen kräftig aus

Zum Schluss wurde es doch noch laut. Der Landesverband Gegenwind hatte am Sonnabend zum 2. Windkraftsymposium ins RBZ Wirtschaft nach Kiel eingeladen, und nach mehreren Stunden machten viele der rund 80 Zuschauer gegenüber den anwesenden Landespolitikern von Grünen, CDU, FDP und Piraten ihrem Ärger Luft.

Kiel. Vorausgegangen waren vorwiegend technisch orientierte Vorträge von Fachleuten, die sich dem Ausbauthema ähnlich kritisch nähern wie die Gastgeber.

„Bei uns verdienen sich einige in der Gemeinde auf Kosten der Gesellschaft dumm und dämlich“, schimpfte ein Mann im Publikum und wurde dafür heftig applaudiert. „Abstand, Abstand, Abstand“, forderte ein anderer. „Warum wird das von der Politik so wenig berücksichtigt?“ Ein Fehmaraner fragte, ob Menschen in Splittersiedlungen weniger schützenswert seien als die Bewohner fester Ortschaften – die Landesplanung sieht für Windräder Mindestabstände von 800 Metern zu Ortschaften und 400 Metern im Außenbereich vor. Eine Schülperin berichtete von ihrem „entzückenden kleinen Haus mit Wintergarten“ am Ortsrand, das nun so wenig wert sei, dass sich der Makler noch nicht einmal mehr zurückmelde. Und eine andere Frau outete sich als enttäuschte Grünen-Wählerin: „Ich habe Sie gewählt, weil Sie den Seeadler schützen“, warf sie dem Abgeordneten Detlef Matthiessen an den Kopf. Und nun solle 400 Meter von ihrem Haus entfernt eine Windkraftanlage entstehen.