NDR 26.9.2016: Stördorf: Mehrheit gegen Windkraft-Ausbau

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit haben die Stördorfer (Kreis Steinburg) gestern gegen einen Bürgerwindpark mit mindestens zwölf neuen Windrädern gestimmt. Sie befürchten vor allem eine Zunahme des Lärms und eine Zerstörung des Orts- und Landschaftsbildes. Der Mindestabstand der Anlagen von den Häusern soll 400 Meter betragen – aus Sicht der Gegner viel zu wenig. Bindend ist ihr Votum aber nicht. Dem Bürgerentscheid steht die Landesplanung entgegen. Laut Oberverwaltungsgericht hat das Planungsrecht höheren Rang als der Beschluss einer Kommune. | 26.09.2016 07:51

Hören Sie, was die Landtagsparteien dazu sagen:

14045867_315838342085316_3149856639211706853_n

KN 8.9.2016: Landesregierung Windkraft in der Warteschleife

Die Landesregierung will ihre konkreten Regionalpläne zum Ausbau von Windkraftanlagen nun doch erst zum Jahresende vorlegen. Dann sollen rund zwei Prozent der Landesflächen für Turbinen zur Verfügung stehen.

Kiel. „Bis dahin werden wir keine weiteren Wasserstandsmeldungen mehr abgeben“, sagte Axel Hilker, Mitarbeiter der Staatskanzlei. Ursprünglich hatte man die genaue Planung bereits im September präsentieren wollen. Derzeit befinde sich die Landesplanung jedoch noch in der Abwägungsphase. Rund 100 Gemeinden hätten Stellungnahmen abgegeben, „und die wollen geprüft sein“.

 Unterdessen diskutieren Landes- und Kommunalpolitiker, aber auch Ausbaugegner sowie Vertreter von Energieunternehmen und Bürgerbeteiligungsgesellschaften heftig darüber, in welcher Form der Bürger- und Gemeindewille in die Regionalplanung einfließen muss.

DIE WELT 6.9.16: Hamburg und Schleswig-Holstein CDU will Gemeinden an Windkraft-Planung beteiligen

Kiel (dpa/lno) – Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, den Kommunen in Schleswig-Holstein per Gesetzesänderung ein Mitspracherecht bei der Ausweisung von Windkraft-Flächen einzuräumen. «Die Gemeinden können aber nicht einfach sagen: Wir wollen das nicht», sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Dienstag. Ihnen müsse es aber möglich sein, sachliche Gründe gegen die Ausweisung von Flächen für Windräder in der Landesplanung vorzubringen. Dem Gesetzesentwurf der oppositionellen CDU zufolge muss das Land dann prüfen, «ob die entsprechenden planerischen Ziele nicht in rechtskonformer Weise auf anderen Flächen im Planungsraum erreicht werden können».

Die CDU will aber auch ermöglichen, dass Kommunen sachliche Gründe für die Errichtung von Windrädern auf ihrem Gebiet vortragen können, wenn das Land dies nicht plant. Nach Ansicht von Günther trägt der Gesetzentwurf dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rechnung, dass der bloße Gemeindewille nicht das allein maßgebliche Kriterium sein darf. Das Mitspracherecht sei aber «ein scharfes Schwert». Er fügte hinzu: «Seitdem das Mitspracherecht gekippt worden ist, klappt das nicht mehr vor Ort.» Vielerorts im Land gibt es Widerstände gegen den Ausbau der Windkraft.

Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen geht davon aus, dass sowohl Befürworter als auch Gegner der Windkraft von einem solchen Mitspracherecht Gebrauch machen würden. Im September will die Fraktion ihren Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

Rhein-Neckar-Zeitung 2.9.16: Windkraft in der Region: „700 Meter Abstand zur Wohnbebauung sind nicht mehr zeitgemäß“

Landwirtschaftsminister Peter Hauk über Windkraft und den Mindestabstand zwischen Windkraftanlage und Wohnbebauung

Von Rüdiger Busch

Neckar-Odenwald-Kreis. 700 Meter Abstand zur Wohnbebauung oder doch 1000? An dieser Frage scheiden sich bei der aktuellen Diskussion um den Bau von Windkraftanlagen die Geister. Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) positioniert sich im Interview mit der RNZ klar: Im Staatswald gelten künftig 1000 Meter Abstand, und den Kommunen empfiehlt er, es dem Land gleichzutun.

Was empfindet der für den ländlichen Raum zuständige Minister beim Anblick der rund 200 Meter hohen Windräder, die mehr und mehr das Landschaftsbild seiner Heimatregion prägen?

Das ist natürlich zunächst eine ästhetische Frage, über die sich streiten lässt. An markanten Stellen, etwa am Katzenbuckel, sind Windräder aus meiner Sicht unmöglich. Und wenn ich mir Gemeinden wie etwa Hardheim anschaue, die ringsum von Windrädern umstellt sind, dann ist das nicht schön.

Was halten Sie generell von der Windkraft?

Angesichts ihrer geringen Effizienz bin ich nicht der größte Befürworter der Windkraft. Außerdem ist sie nicht grundlastfähig, nicht speicherbar und nicht steuerbar. Aber: Die Energiewende ist nötig, und innerhalb Baden-Württembergs bietet unsere Region mit die windreichsten Standorte. Bundesweit sieht die Situation aber anders aus: Mit dem Ausschreibungsverfahren, das zum 1. Januar in Kraft treten wird, treten die Windparks im Land in Konkurrenz zu den windreichen Standorten an der Küste.

SHZ 18.8.16: Loose Windkraft : Windrad wächst trotz Baustopp

Ungeachtet der wiederholten Aufforderung zum Baustopp durch das zuständige Landesamt setzen die Betreiber die Arbeiten an Anlage 5 fort.

Die Arbeiten an der Windkraftanlage Nummer 5 auf dem Gelände des Windparks bei Loose schreiten voran, trotz des verhängten Baustopps durch das Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR, wir berichteten). Am gestrigen Mittag saß die Gondel auf dem Turm, gegen 19 Uhr waren die Rotorblätter angebracht.

Beim LLUR bestätigte man, dass der Baustopp für die Anlage 5 nach wie vor gilt. Man sei nicht erfreut über den Verstoß und werde nun alle verfügbaren rechtlichen Mittel einsetzen, erklärte Martin Schmidt, Pressesprecher des Amtes. „Unser Rechtsdezernent ist unter Hochdruck mit dem Fall beschäftigt. Er hatte sich gestern gegen Mittag mit den Windparkbetreibern getroffen und ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro angedroht, falls weitergebaut würde.“ Da dies keine Wirkung gezeigt hatte, werde das Zwangsgeld nun festgesetzt. Zusätzlich werde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Hier wie bereits beim Zwangsgeld werde sich die Höhe der Strafe nach der Größe des Projektes richten. Eine voraussichtliche Summe konnte Schmidt nicht nennen. „Wir müssen bei der Höhe der Strafen einen Weg finden zwischen Spürbarkeit für die Betreiber und wirtschaftlicher Verhältnismäßigkeit.“ Ein Abbau der Anlage komme demnach voraussichtlich nicht in Frage. Schmidt: „Die Betreiber stehen vermutlich unter wirtschaftlichem Druck und nehmen das Risiko der Abstrafung offenbar in Kauf.“

Parallel werde mit dem zuständigen Bauamt weiterhin die Tatsache besprochen, dass das Fundament um gut einen Meter vom genehmigten Standort abweiche. Hier werde man wohl bald eine Lösung finden, so Schmidt.

Die Bürger von Loose, die sich gestern dazu äußerten, sind wenig angetan vom Verhalten der Windpark-Betreiber. Brigitte Lott (68), die gerade von Loose nach Gammelby zieht, meint: „Das Wichtigste, was ich aus all dem gelernt habe: Der Bürger kann praktisch nicht mitbestimmen. Die Betreiber nehmen die Strafe in Kauf und bauen einfach weiter. Ein normaler Bürger dürfte sich das nicht erlauben.“ Andre Struck (43) ist zurzeit als Bauarbeiter in Loose beschäftigt. „Wer das bauen lässt“, sagt er, „muss einen guten Anwalt haben. Man hätte mit dem Bau auf das Okay vom Amt warten müssen. Dass man trotz Baustopps weiterbaut, ist nicht in Ordnung. Ich finde, die Anlage sollte wieder abgebaut werden müssen.“

Weder von den Betreibern noch von der Baufirma war gestern eine Stellungnahme zu erhalten.

SHZ 17.8.16: Rendswühren : Gemeindevertreter fordern den Verzicht auf Windkraft

Rendswühren | Die Rendswührener wollen die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde erhalten. Deswegen hat sich die Gemeindevertretung vorgestern Abend gegen eine Ausweisung von Windeignungsflächen ausgesprochen.

Die Liste der Abwägungskriterien für die Stellungnahmen zu den aktuellen Regionalplänen des Landes für die Ausweisung von Eignungsflächen für die Windenergie ist lang. Viele der Kriterien überschneiden sich. Die Übersicht zu behalten, ist keineswegs einfach, weiß Rendswührens Bürgermeister Dr. Thomas Bahr. Landschaftsplaner Enno Meier-Schomburg bestätigte das. Er hat die Stellungnahme der Gemeinde zur Windkraftplanung in Rendswühren ausgearbeitet und am Montag während der Gemeindevertretersitzung auf Hof Viehbrook vorgestellt.

„Planung möchte eigentlich einfach und verständlich sein, ist sie aber nicht“, meinte der Landschaftsplaner. Deswegen gab es nach einer intensiven Vorstellung der Abwägungskriterien, die von Greif- und Großvogelschutz für Seeadler, Schwarzstörche oder Milan und Weißstorch bis zum Uhu, Lärmschutz, Wetterradar oder Sichtachsen reichen, eine Zusammenfassung für die Rendswührener. Dort heißt es: „Die Gemeinde Rendswühren hat sich intensiv mit der Ausweisung möglicher Eignungsgebiete für die Windenergienutzung und den von der Landesplanung empfohlenen Kriterien beschäftigt. Nach der landschaftsplanerischen Analyse unter den Gliederungspunkten der Siedlungsstruktur, einer potenziellen Umzingelung, dem Biotopverbund, vorhandener Ökokontoflächen, der potenziellen Beeinträchtigungsbereiche um Horste geschützter Großvogelarten und dem Erhalt unzerschnittener landschaftlicher Freiräume sowie einem intensiven Abwägungsprozess wird festgestellt, dass die Gemeinde Rendswühren durch die vorgesehenen Vorranggebiete für Windkraft unter der Prüfung der ,Kriterien für den weiteren Abwägungsprozess‘ mehrfach erheblich belastet ist und dadurch in ihrer weiteren Entwicklung eingeschränkt wird.“

„Ein wichtiges Kriterium bleibt das Wetterradar in Boostedt“, erklärte Landschaftsplaner Enno Meier-Schomburg. Das empfindliche Radarsystem könnte durch nzu hohe Windkrafträder gestört werden.

BILD 4.8.16: Energie | 3000 Gigawattstunden Alternativstrom abgeregelt

Kiel (dpa/lno) – In Schleswig-Holstein sind 2015 knapp 3000 Gigawattstunden aus erneuerbaren Energien wegen drohender Überlastungen im Stromleitungsnetz nicht produziert worden. 2014 waren «nur» knapp 1100 Gigawattsstunden abgeregelt worden, wie aus einem gemeinsamen Bericht des Energiewendeministeriums und der Netzbetreiber Tennet und Schleswig-Holstein Netz AG hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Für Minister Robert Habeck (Grüne) ist der Anstieg ärgerlich. «Strom aus Erneuerbaren Energien abzuschalten statt ihn zu nutzen, ist absurd. Zumal wenn Kohle- und Atomstrom weiter fließen und die Netze verstopfen.»

Wenn Strom aus Erneuerbaren Energien wegen Engpässen nicht abgenommen werden kann, wird beispielsweise die Leistung der Windkraftanlagen phasenweise von 100 auf 80 Prozent gedrosselt, wie die Leiterin der Landesgeschäftsstelle des Bundesverbands Windenergie (BWE SH), Nicole Knudsen, sagte.

Angesichts des zügigen Netzausbaus in Schleswig-Holstein erwarten die Netzbetreiber ab 2017 zumindest phasenweise eine Entspannung.

SWR 1.8.16 Unionsfraktionsvize Fuchs: Windkraftlobby setzt wirtschaftliche Interessen brutal durch ARD-Feature „Der Kampf um die Windräder“ zeigt, wie EEG-Novelle abgeschwächt wurde 1.8., 21:45 Uhr im Ersten

Mainz. Die Windkraft-Lobby hat sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach Recherchen für das ARD-Feature „Exclusiv im Ersten: Der Kampf um die Windräder“ (01.08.2016, 21:45 Uhr, Das Erste) in mehreren Punkten im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen können und einen stärkeren Ausbau von Windkraft an Land erreicht als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Das berichten die Autoren des Features unter Berufung auf vertrauliche Papiere aus dem Gesetzgebungsverfahren. Dabei handelt es sich um Beschlussvorschläge des Bundes sowie Vorlagen zu Sitzungen der Chefs der Staats- und Senatskanzleien. Sie legen nahe, dass vor allem die Bundesländer der Windlobby geholfen haben, wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.