KN 14.6.17: Koalitionsvertrag steht „Jamaika“ will Turbo-Abi abschaffen Der Weg für Jamaika ist frei: CDU, Grüne und FDP klärten am Abend die letzten großen Streitpunkte. Die Gymnasien sollen zum langsameren G9-Abitur zurückkehren, können unter harten Bedingungen aber beim Turbo-Abi G8 bleiben. Bei der Windkraft wurde eine Lösung gefunden, die Klima- und Bürgerschutz versöhnen soll.

Kiel. „Es gibt keine Dissenspunkte mehr“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther nach knapp neun Stunden Jamaika-Poker. „Das Bündnis kann eine Chance für Schleswig-Holstein sein“, ergänzte sein FDP-Kollege Heiner Garg. Mehr als zufrieden sind auch die Grünen. „Es ist uns gelungen, eine Idee zu entwickeln, wie das Land in den nächsten fünf Jahren aussehen soll“, sagte Finanzministerin Monika Heinold. „In allen Punkten ist grüne Handschrift enthalten.“

Im Abi-Streit einigte sich Jamaika auf einen Kompromiss. Die CDU, die das Turbo-Abi einst durchgepaukt hatte, setzte die Rückkehr zu G9 ab Schuljahr 2019/20 durch. Die FDP erkämpfte eine Ausnahmeregelung. Demnach kann ein Gymnasium bei G8 bleiben, wenn die Schulkonferenz das in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent beschließt. Diese Wahlchance sollen die Schulen nur einmal haben. Betroffen sind 84 Turbo- und vier Y-Gymnasien (G8 und G9).

Windenergie: „Jamaika“ will Anwohner besser schützen

Beim Ausbau der Windenergie will Jamaika Anwohner besser schützen. Durch eine Höhenregelung: Bei Neu-Anlagen soll der Mindestabstand zu Häusern die dreifache Anlagenhöhe (bis Rotorblattspitze) betragen, bei Siedlungen die fünffache. Eine 200-Meter-Anlage müsste 600 Meter von einem Haus und 1000 Meter von einem Dorf entfernt sein (bisher 400 und 800 Meter). Folge: In Eignungsgebieten können weniger Anlagen aufgestellt werden. Das Klimaziel soll dadurch erreicht werden, dass neue Windräder mehr Strom produzieren als alte. […]

KN 8.5.17: Kommentar von Christian Longardt zur Landtagswahl vom 7. Mai 2017: Die Fehler des Ministerpräsidenten

Der Kran für die Windräder in Damsdorf am 6. Mai 2017 – Die nächste Kommunalwahl 2018 wird erweisen, dass viele Stammwähler der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN bei der Landtagswahl 2017 in Schmalensee aus Verdruss über die undemokratische Landesplanung die CDU, die FDP oder die PIRATEN gewählt haben.

[…]  Der Bau neuer Windräder gegen den Willen vieler Anwohner (Hervorhebung von mir, J.B.), eine Flüchtlings- und Abschiebepolitik, die vor lauter Humanität die realen Probleme ausblendet, die Wohnungseinbrüche, das Turbo-Abitur – Günther hat die richtigen Themen angesprochen. Anpacken statt rumschnacken, das zielte direkt auf Albigs pastorale Redekunst. Die SPD versuchte, mit dem blumigen Versprechen von mehr Gerechtigkeit zu punkten. Die beitragsfreie Kita als konkretes Zukunftsprojekt zog aber auch deshalb nicht, weil sich viele Familien fragten, warum denn ausgerechnet unter dieser Regierung die Kosten für einen Kita-Platz so stark gestiegen sind.

Und bei aller Liebe: Das „Bunte“-Gespräch über die Ex-Frau und die Neue war ein übler Fehler – wer auch immer dazu geraten hat, müsste im Nachhinein noch vors Parteigericht. Das Interview haben Albig auch viele Genossinnen übelgenommen. […]

Ergänzender Kommentar von Jürgen Bucksch: Die Arroganz von Herrn Albig und die freche Art von Herrn Dr. Stegner haben die Niederlage der SPD bewirkt. CDU, FDP und PIRATEN waren dagegen um den Bürgerdialog insbesondere im Zusammenhang des Baus von Windrädern bemüht. Die GRÜNEN werden sich sehr im Sinne der Akzeptanz des Bürgerwillens ändern müssen, wenn sie in Schleswig-Holstein überleben wollen.

LN 27.4.17: Bad Segeberg Windkraft durch die Hintertür? Flächen in Groß Rönnau sollen offenbar in den Regionalplan – Gemeinde nicht beteiligt.

Bad Segeberg. Es war am 6. Dezember, als das Land den neuen Entwurf des Regionalplans zum Thema Windenergie veröffentlich hat. Flächen, die zuvor als Windeignungsflächen gekennzeichnet waren, waren aus dem Plan verschwunden. Viele Gemeinden gingen davon aus, dass sich damit Windkraft auf ihrem Gebiet erledigt hätte. Das ist nicht der Fall, wie die Groß Rönnauer jetzt feststellen müssen. Sie sind von einer Planung hinter dem Rücken der Gemeinde eiskalt erwischt worden. Dass Groß Rönnau kein Einzelfall ist, glaubt nicht nur Kreisplaner Frank Hartmann.

„Ein solches Vorgehen ist nicht unüblich. Die Investoren hoffen, die Landesplaner davon überzeugen zu können, dass die Flächen, die sie sich ausgesucht haben, weniger Konfliktpotenzial bieten als andere. Die Möglichkeit, dass diese Flächen doch in den Regionalplan aufgenommen werden, ist durchaus gegeben“, sagt Hartmann. Die sogenannten Windvorrangflächen seien lediglich die Gebiete, die das Land als Flächen mit dem geringsten Konfliktpotenzial herausgefiltert habe. Die Investoren hätten natürlich ein großes Interesse daran, dass ihre Flächen in der „Rangliste“ weiter nach oben steigen.

Gar kein Verständnis hat dafür Volker Matusch aus Groß Rönnau: „Dass das nicht unterbunden wird, wundert mich.“ Er sei entsetzt darüber, dass es bereits Treffen hinter verschlossenen Türen zwischen der Windprojektfirma Nadeva Wind GmbH aus Glücksburg und den Landeigentümern gegeben habe. Auf der 112 Hektar großen Fläche entlang der L 68 in Richtung Schlamersdorf (siehe Grafik) möchte das Unternehmen bis zu elf Anlagen mit einer Höhe von jeweils 180 Metern errichten. „Bei den Treffen waren auch drei Gemeindevertreter dabei, denen in dem Gebiet ebenfalls Land gehört. Das waren geheime Treffen. So etwas ist doch nicht in Ordnung“, sagt Matusch. Das sieht Bürgermeisterin Gesche Gilenski ähnlich: „Es ist mal wieder alles an der Gemeinde vorbei eingetütet worden.“…

KN 11.3.17: Windkraft – Proteste gegen Landesplanung

Mitglieder der Bürgerinitiative Frischer Gegenwind für die Probstei und Umgebung nutzten die Informationsveranstaltung der Landesregierung am Freitagabend in Kiel für ihren Protest gegen neue Windkraftanlagen in Neu Sophienhof bei Stoltenberg. Noch bis Ende Juni sammelt das Land Stellungnahmen.

Kiel/Stoltenberg Mit großem Aufwand hat die Staatskanzlei ein Online-Beteiligungsverfahren zu den Planentwürfen erarbeitet. Vor rund 300 Teilnehmern erläuterten Vertreter der Planungsbehörde und des Umweltministeriums am Freitagabend in Kiel die Entstehung der Entwürfe für den Planungsraum, der Kiel und Neumünster sowie die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde umfasst. Ausführlich dargestellt wurde auch, wie online allgemein oder gezielt zu bestimmten Gebieten Stellungnahmen abgeben werden können.

Kritik von Windkraftgegnern

Windkraftgegner kritisierten das Beteiligungsverfahren als „Farce“. Es gebe keine ergebnisoffene Diskussion, weil das Ziel, auf zwei Prozent der Landesfläche Windenergie zu installieren, vorgegeben sei. „Sie frisieren die Kriterien, bis die zwei Prozent erreicht sind“, meinte Christian Otzen von der Bürgerinitiative für die Probstei und Umgebung, Frischer Gegenwind.

shz 9.3.17: Windkraft : Tasdorfer sind verunsichert

CDU wollte die Beratung zum F-Plan zurückstellen. Verwaltungsleiter warb um Vertrauen.

Neumünster | Die Entscheidung haben sich Tasdorfs Ortspolitiker nicht leicht gemacht: Vorgestern Abend ging es um die Teilfortschreibung des Tasdorfer Flächennutzungsplans „Windenergie“ und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 24, in dem eine mögliche Feinsteuerung zur Errichtung von Windkraftanlagen geregelt werden könnte. Es könnten Windkraftanlagen im Dreieck Tasdorf, Busdorf und Großharrie entstehen.

In der Diskussionsrunde musste der Leitende Verwaltungsbeamte aus dem Amt Bokhorst-Wankendorf, Ralf Bretthauer, zunächst einmal um Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung bitten. Die Zustimmung zu den Plänen, erklärte Bretthauer, sei die einzige Möglichkeit, eventuelle Bauanträge zunächst zurückstellen und im Fall konkreter Bauinteressen die Feinsteuerung nicht aus der Hand zu geben. Außerdem seien außer einigen Arbeitsstunden keine nennenswerten Kosten mit den Änderungen verbunden.

Hintergrund von Bretthauers Appell war ein zuvor von der CDU gestellter Antrag auf Absetzung der beiden Tagesordnungspunkte gewesen. Wie Dietrich Laß (CDU) unter anderem erklärte, wolle die Fraktion zunächst die Regionalkonferenz abwarten. Mit einer Stimme mehr fiel der SPD-Beschluss, über die Punkte zu beraten und diese auch zu verabschieden. Was blieb, war Unsicherheit. 12 bis 13 mögliche Windkraftanlagen sind in Tasdorf im Gespräch. Ob es vielleicht bei einer Höhenbegrenzung durch das Boostedter Wetterradar von 100 Meter pro Anlage bleibt oder vielleicht 200 Meter hohe Windräder entstehen könnten, all das blieb offen. Außerdem sei es nicht nachvollziehbar, warum jetzt Windenergieflächen ausgewiesen werden, für deren Stromproduktion es nicht einmal Netzkapazitäten gebe, hieß es aus den Reihen der 25 Gäste.

Ohnehin sei die Flächenausweisung irgendwie merkwürdig, meinte Anwohner Wilfried Hansen. Vor vier Jahren gab es eine Eignungsfläche. Vor zwei Jahren war diese aus den Plänen gestrichen, und jetzt gibt es in Tasdorf auf einmal eine der größten Eignungsflächen im Kreis Plön. Das sei zumindest verwunderlich.

 

Ach, die Grünen… Windindustrie vertreibt Romantik (Braunschweiger Zeitung 14.2.17)

Zum Artikel „Die Landflucht und ihre Folgen“ vom 9. Februar: Den Ausführungen von Julia Emmrich über aussterbende Dörfer ist sicherlich nichts entgegenzusetzen, allenfalls etwas hinzuzufügen. Die Sehnsuchtsorte „Dorf“ und „Landleben“ verlieren zurzeit auch in attraktiven, durch Zuzug geprägten Regionen massiv an Romantik. Grund: die Windindustrie. Wer wird zum Beispiel noch nach Seershausen ziehen wollen, wenn in 1000 Metern Entfernung in westlicher Richtung elf gigantische Rotoren das Landschaftsbild massiv zerstören und die Geräuschkulisse eines laufenden Kühlschranks mit dem Wind in den Ort treiben? Gibt es keine Neubürger, braucht man auch nicht lange auf den Verfall der Grundstückspreise zu warten. Auch auf diese Weise kann man den ländlichen Raum herunterwirtschaften mit dem hehren Ziel, das Weltklima zu retten. Dieses Ziel sollte sicherlich nicht aus dem Blick geraten. Angesichts des – vorsichtig ausgedrückt – moderaten Engagements der anderen großen Industrieländer scheinen mir aber das Tempo und die Kriterien der Ausweisung von Vorranggebieten in der Südheide sehr übereilt und fragwürdig.

Jörg Zimmermann, Seershausen

Kommentar von Jürgen Bucksch (Gast) dazu:

Der Artikel schildert der Situation zutreffend. Es geht aber nicht nur um romantische Motive und um Gefühle, sondern knallhart ums Geld: Wir versuchen derzeit die Landflucht auf vielfältige Weise zu stoppen durch Bürgerbusse oder Imagekampagnen. Das gelingt uns! Wenn die Einwohnerzahlen jedoch durch den Ausbau der Windindustrie z..B. im Naturpark Holsteinische Schweiz wieder zurückgehen, steigen die Steuern und Gebühren für die verbleibenden Bürger. Zudem sinken die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden: Die Attraktivität der Gemeinden sinkt doppelt. Es ist nicht nur häßlich sondern auch teuer, in der Nähe von WKA zu wohnen. Auf diese Entwicklungen haben die Bewohner der Gemeinden keinen Einfluss: Eine Mitwírkung bleibt ihnen versagt, obwohl die Errichtung von 200-Meter-WKA die größte negative Veränderung z.B. in unserer Region ist. Heute (15.2.17) schwadroniert die Landesregierung Schleswig-Holstein in den Kieler Nachrichten damit, dass sie Google nach Schleswig-Holstein locken will, um den überschüssigen Windstrom zu verbrauchen, denn die Speicherung mache keinen Sinn. Ein grüner Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär des Landes Schleswig-Holstein, der Volkswirt Thomas Losse-Müller1), hat Top-Manager von Google nach Schleswig-Holstein eingeladen, um seine ehrgeizigen Windausbaupläne als „Energiewende 4.0“ dem US-Besuch zu präsentieren. Mit angeblichen „Gerüchten“ über ein Google-Rechenzentrum in Schleswig-Holstein möchte er Wahlkampf machen: Der Konzern zeigt sich jedoch zugeknöpft. Ob die Schmalenseeer und Damsdorfer Bürger die Pläne des grünen Volkswirtes goutieren, ist zweifelhaft. Den Naturpark Holsteinische Schweiz für ein Google-Rechenzentrum zu opfern, werden sie bestenfalls als schlechten oder verfrühten April-Scherz realisieren. Ach, wo sind die basisdemokratischen Grünen geblieben? In der Staatskanzlei sitzen nur groteske Zerrbilder der einstigen Alternativen! Industrieansiedlung geht wirklich anders!

 1) Losse-Müller studierte Volkswirtschaft an der Universität zu Köln und der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London. Von 2000 bis 2004 arbeitete er im Risikomanagement der Deutschen Bank in London, anschließend zunächst bis 2008 und dann erneut von 2010 bis 2012 bei der Weltbank in Washington im Bereich Finanz- und Privatsektorentwicklung; zwischenzeitlich war er von 2008 bis 2010 für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit als Leiter des Programms Making Finance Work for Africa tätig -ein lupenreiner Demokrat oder ein knallharter Karrierepolitiker ? Welche Politiker wollen wir ? Darüber stimmen wir am 7. Mai 2017 ab!!!!

Tichys Einblick 4.2.17: Anspruch und Wirklichkeit „Energiewende“ trifft frostige Wirklichkeit

Der jahreszeitlich niedrige Sonnenstand und die europaweite Flaute zeigten: Nur mit Sonne und Wind geht´s nicht. Wind- und Sonnenergie, wenn sie fließen, müssen verschleudert werden. Wir dokumentieren die Analyse von Vernunftkraft.

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I. Leistungserzeugung im Zeitraum 16. bis 26. Januar 2017

In Deutschland sind aktuell mehr als 26.000 Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von 50.000 MW und Photovoltaik-Anlagen mit einer Nennleistung von ca. 41.000 MW installiert. Damit hat die installierte Nennleistung der Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen mit zusammen 91.000 MW die Größenordnung der Einspeiseleistung des Kraftwerksparks, die zur Sicherstellung einer stabilen Stromversorgung in Deutschland zeitgleich zum Verbrauch im Stromnetz in den letzten Tagen zur Verfügung stehen musste, weit überschritten.

Hinweise: Als Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage wird die höchste Leistung definiert, die bei optimalen Betriebsbedingungen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden kann. Windenergie-Anlagen erreichen beispielsweise ihre auf dem Typenschild angegebene Nennleistung erst bei Windgeschwindigkeiten ab 13 m/sec bis 15 m/sec, die bei starken bis stürmischen Windverhältnissen vorliegen und per Definition zu „Widerstand beim Gehen gegen den Wind“ führen. Lastganglinien bezeichnen den zeitlichen Verlauf der eingespeisten erzeugten elektrischen Leistungen (kW, MW, GW) (1 000 kW = 1 MW) über eine zeitliche Periode (1h, 24h, 1Monat, etc).

Pressemitteilung der Piraten im SH-Landtag: Dr. Patrick Breyer: „Windkraft-Chaos: Albig-Regierung will 385 akzeptierte Anlagen abbauen lassen“

Dienstag, 31. Januar 2017

Nach den umstrittenen Windkraft-Plänen des Landes Schleswig-Holstein sollen 385 bestehende Windkraftanlagen nicht weiter laufen dürfen, obwohl sie den Mindestabstand zu Wohngebäuden einhalten, keinen zwingenden Verboten unterfallen und bei der letzten Regionalplanung nicht von ihrer jeweiligen Standortgemeinde abgelehnt wurden. Dies teilte Ministerpräsident Torsten Albig den PIRATEN im Landtag auf Anfrage mit.

„Auf der einen Seite sollen seit Jahren akzeptierte und gewollte Bürgerwindparks jetzt abgebaut werden – auf der anderen will Herr Albig an anderen Orten gegen den entschiedenen Widerstand der Bürger hunderte neuer Anlagen bauen lassen. Dieser offensichtliche Windkraft-Irrsinn muss ein Ende haben!“, fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN).

„Wir PIRATEN wollen eine Energiewende im Einklang mit dem Bürgerwillen! Akzeptierte Windkraftanlagen sollen weiter bestehen, während unerwünschte neue Anlagen nicht geplant werden sollen. Wer dieses Modell unterstützt, sollte jetzt unsere Volksinitiative für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind unterzeichnen (vi-mitbestimmung.de)!“

Zur Behauptung der Staatskanzlei, der Gesetzentwurf der Volksinitiative sei verfassungswidrig, erklärt Breyer: „Die Unzuverlässigkeit der Rechtsauffassung der Landesregierung durften wir gerade wieder am letzten Freitag erleben, als das Landesverfassungsgericht mit dem Kommunalen Finanzausgleich Teile eines Gesetzes der Albig-Regierung kassierte. Der alleinige Wahrheitsanspruch dieser Landesregierung ist anmaßend und überheblich.“

Antwort der Landesregierung: www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5000/drucksache-18-5032.pdf

Ansprechpartner:
Patrick Breyer – MdL, Telefon: 0431-988-1638
Miriam Quentin – Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1618

 

Deutschlandfunk 9.12.16: Schleswig-Holstein Wie Windräder den Wahlkampf beeinflussen

Wo die Windkraft in Schleswig-Holstein künftig ausgebaut werden kann, wird eines der zentralen Themen im anstehenden Landtagswahlkampf sein. Geht es nach den Plänen der Landesregierung unter SPD-Chef Torsten Albig, dann ist Haltung der Bevölkerung vor Ort nur eines von mehreren Kriterien für den Bau von Windrädern.

Mit neuen Windkraftplänen politisch etwas zu gewinnen, ist schwer für einen Ministerpräsidenten. Etwas zu verlieren viel einfacher. Das dürfte auch Torsten Ablig bewusst sein. Kein Wunder also, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, SPD, als er in dieser Woche vor die Landespresse trat, erst mal einen Bogen schlägt:

„Alle Welt schaut Richtung Deutschland – gelingt es den Deutschen, diesen Weg zu gehen, dann wird die Welt diesen Weg nachzeichnen – daran habe ich überhaupt keinen ernst zu nehmenden Zweifel!“

Nein, es geht nicht um die Flüchtlingspolitik. Es geht um die Energiewende. Schleswig-Holstein gilt als Musterland in Sachen erneuerbare Energien. Und Ministerpräsident Albig hat auch weiterhin Großes vor:

„Wir werden 2025 etwa 500 Anlagen mehr haben. Also, es kommen zu den 3.100 nach Schätzung meiner Fachleute 500 dazu.“

Zehn Gigawatt sollen diese Anlagen dann zusammen produzieren – genug, um die Bewohner von Schleswig-Holstein und Hamburg mit seinen zahlreichen Industriebetrieben zu versorgen.

Windkraft wird zentrales Wahlkampfthema in Schleswig-Holstein

Wie viel Platz darf die Windkraft in Schleswig-Holstein künftig haben – und wo im Land, zwischen den Meeren, wird ihr dieser Platz zugewiesen, darüber wird derzeit erbittert gestritten:

Die CDU hat schon klargestellt, dass diese Frage ein zentrales Wahlkampfthema werden wird. Sie will den Unmut in der Bevölkerung für sich nutzen: Am 7. Mai wählen die Schleswig-Holsteiner einen neuen Landtag.

Zudem stehen zwei Volksinitiativen in den Startlöchern, die zwei Ziele durchsetzen wollen: größere Mindestabstände zwischen Windrädern und Häusern. Und mehr Bürgerbeteiligung.

NDR 6.12.16: Fragen und Antworten zu den neuen Windkraft-Plänen

Mit noch mehr Windrädern will die Landesregierung Schleswig-Holstein zum Top-Windstrom-Exporteur machen. Das Kabinett beschloss am Dienstag neue Regionalpläne für den Ausbau der Windenergie. Mit neuen Vorranggebieten will das Land den Ausbau der Windkraft voranbringen und einen Anlagen-Wildwuchs verhindern. Die Regierung will mehr Platz für Windräder freigeben und rechnet deshalb mit Protesten.