Einladung zu einer öffentlichen Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl im Mai 2018 am 21.11.2017 ab 19 Uhr im Gemeindesaal in Schmalensee

Die BfS lädt für Dienstag, d. 21. November 2017 um 19 Uhr zu einer öffentlichen Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl 2018 in den Gemeindesaal in Schmalensee ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, befreundete Wählergeschaften und Bürgerinitiativen sind herzlich willkommen.

Der Abend beginnt mit Tätigkeitsberichten von unserer Arbeit in der Gemeinde Schmalensee. Nach der Aufstellung Kandidaten für die Gemeindevertretung wird das Programm der BfS diskutiert. Schwerpunkte sind dabei die Mitwirkung der Gemeinde an der Regionalplanung zur Windkraft und unser Zukunftsprogramm Schmalensee.

30.03.2015: Offener Brief an die Herren Bürgermeister und die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von Stocksee, Damsdorf und Schmalensee

Sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter,

was machen Sie aus der Eignungsfläche für Windenergie Nummer 306?

Die Gemeinden Stocksee und Damsdorf beschließen, Windkraftanlagen mit einer Höhe von 193,5 Metern in ihren Gemeindegebieten aufstellen zu lassen.

Den Lübecker Nachrichten konnte ich entnehmen: „ Damsdorfer stimmen für die Riesen – Windräder“, weil der Investor Denker und Wulf aus wirtschaftlichen Gründen die rund 200 Meter hohen Windkraftanlagen bevorzugt.

Und weiter geht es mit der Aussage: „Wir haben uns eine Anlage in Sehestedt angeschaut. Die Geräusche waren okay, aber das Blinklicht war sehr störend.“

Bin ich hier einer Zeitungsente der Lübecker Nachrichten aufgesessen oder sind das tatsächlich die Grundlagen, die Sie zu einer Beschlussfassung über eine Anlagenhöhe von193,5 Metern kommen lassen?

Die Gemeinde Stocksee bekennt sich in ihrem Beschluss zu der Höhe von 193,5 Metern gleichzeitig zu den Zielen des Naturparks Holsteinische – Schweiz.

Ziel des Naturparks Holsteinische Schweiz ist es, die kleinräumig strukturierte, intakte Kulturlandschaft zu erhalten. Naturparktier 2010 war der Rotmilan und 2005 der Große Abendsegler. Beide Arten haben im erstellten avifaunistischen Gutachten eine herausragende Rolle und ihre Gefährdung durch die geplanten Windkraftanlagen wurde festgestellt.

Die Gemeinde Damsdorf hatte 2009 EU-Mittel für ein „Leben nach dem Kies“ erhalten, sich gegen Windkraft entschieden und einen guten Anlauf genommen, die durch Kiesabbau zerstörte Landschaft der Gemeinde zu renaturieren. Nun aber sollen offenkundig die vom Kiesabbau verschonten Flächen mit intaktem Naturhaushalt –wichtige Biotopverbundstrukturen- durch den Bau von Windkraftanlagen industriell genutzt werden.

Schmalensee, an dessen Grenze Sie die geplanten Windkrafträder aufstellen lassen wollen, ist von Ihren Entscheidungen massiv betroffen. Auf  Damsdorfer Seite würden die geplanten Windkraftanlagen 400 Meter entfernt von den Einzelgehöften stehen. Haben Sie jemals einen Gedanken darauf verwendet, welche Auswirkungen die Höhe der Windkraftanlagen, das Blinken und die Geräusche auf die dortigen Bewohner haben werden?

Im Bürgerentscheid der Gemeinde Schmalensee hat sich die Mehrheit der Bürger für eine maximale  Anlagenhöhe von 100 Metern ausgesprochen, ein urdemokratischer Prozess, der m.E. von keinem Entscheidungsträger bezüglich der Fläche 306 außer Acht gelassen werden darf.

In allen bisherigen Informationsveranstaltungen und Informationsschriften war immer und ausschließlich die Rede von max. 150 Meter hohen Anlagen.

Haben alle Ihre bisher gemachten Aussagen noch Bestand oder sind Ihre Aussagen ebenso zu werten wie die zu einer max. Anlagenhöhe von 150 Metern in Damsdorf und Stocksee?

Ich beziehe mich in den folgenden Nachfragen hauptsächlich auf die Informationsschrift zur Windenergie unserer Gemeinden, unterzeichnet von den Bürgermeistern Sönke Siebke, Dierk Jansen und Jörn Fischer.

In dieser Informationsschrift werden unter der Überschrift

„Wertschöpfung für Gemeinden und Bürger

abzuführende Gewerbesteuern des Investors in Höhe von 5 Mio. Euro in 20 Jahren in Aussicht gestellt.

  • Halten Sie an dieser Summe noch fest?

Bis zu 2 Windkraftanlagen können als Bürgerwindkraftanlagen betrieben werden.

  • Hat diese Aussage noch Bestand?

Die Landeigner werden als Stiftung bis zu 290.000 Euro an Stiftungskapital für soziale und kulturelle Zwecke aufbringen.

  • Wird es eine Stiftung geben, die solche Summe weiter in Aussicht stellt?

Lokale und regionale Betriebe werden bei der Einrichtung von Baustellen bevorzugt eingebunden.

  • Halten Sie an dieser Aussage fest? Wie ist die Umsetzung geplant?

„Windkraft – eine umweltverträgliche Energiequelle

Ein Schallgutachten überprüft die gesetzlichen Grenzwerte der durch WEA verursachten Schallimmissionen bei Inbetriebnahme der Anlagen.

  • Garantieren Sie diese Grenzwerte auch nach Inbetriebnahme der Anlagen?

„Natur und Landschaftsbild“

Der Windpark ist ein Eingriff in das Landschaftsbild unserer Gemeinden, dabei bleibt unsere Feldmark mit unserer typischen Knicklandschaft aber erhalten.

  • Wie können Sie diesen Widerspruch auflösen?

„Artenschutz“

Gebaut wird nur dort, wo festgestellt werden kann, dass der Erhaltungszustand der lokalen Tierwelt durch die Nutzung von WEA nicht gefährdet wird.

  • Können Sie dieser Aussage nach dem nun vorhandenen Naturschutzgutachten noch ohne Bedenken zustimmen?
  • In Ihrer Informationsschrift ist leider keine Aussage darüber zu lesen, wie Sie mit den Folgewirkungen Ihrer Entscheidungen umgehen werden.
  • Wertschöpfung meint auch, Werte die nicht primär dem Wohlstand dienen und sich in klingender Münze auszahlen, sondern eine Steigerung der Lebensqualität, eine innere Bereicherung ermöglichen.

Über die Beantwortung der Fragen wäre ich sehr erfreut.

Ich wünsche mir sehr, dass die drei beteiligten Gemeinden endlich in einen gemeindeübergreifenden, offenen Dialog mit den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen treten. Mit den Folgewirkungen Ihrer Entscheidungen werden wir und unsere Kinder alle leben und umgehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Lore Jungclaus, Schmalensee, den 30. März 2015 ( bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss der GV Schmalensee )

Wir unterstützen die Initiative von Frau Jungclaus: Ingrid Armenat, Ursula Berger, Willi Berger, Susan Buchholz (Gemeindevertreterin, Mitglied im Bauausschuss der GV Schmalensee), Jürgen Bucksch (2. Bürgermeister, Vorsitzender des Finanzausschusses der GV Schmalensee), Thomas Kriegbaum (1. Sprecher der Bürgerinitiative für eine vernünftige Energiewende Schmalensee), Barbara Friedhoff-Bucksch, Simone Herzog, Gabriele Gierz, Rainer Hoch, Stephanie Holldorf, Lars Holldorff (Gemeindevertreter, Fraktionsvorsitzender der BfS in der GV Schmalensee, Bausausschussmitglied) , Brigitte Jung, Dr. Martin H. Jung, Jörg Lange, Nils Loenicker, Günter Margenberg, Gisela Scheibert, Thomas Scheibert, Nicole Specht-Cornehls, Sönke Stahl (bürgerliches Mitglied im Bauausschuss der GV Schmalensee), Prof. Dr.-Ing. Winfried Tomaske, Gaby Tomaske, Andrea Weinrich, Holger Weinrich, Monika Zelinski-Krause, (ohne Funktionsangabe: Bürgerinnen und Bürger von Schmalensee und Besitzer/innen von Wochenendhäusern)

überregionale Unterstützer: Hans Ulrich Schröder, Emkendorf (1. Vorsitzender des Regionalverbandes Schleswig-Holstein  des Bundesverbandes Landschaftsschutz e.V.)

Dieser Brief wird den Herren Bürgermeister, den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern der Gemeinden Schmalensee, Stocksee und Damsdorf persönlich zugestellt und wir hoffen auf ihre Antworten. Er wird zudem in den Gemeinden Stocksee, Damsdorf und Schmalensee an die Haushalte und auch an die regionale Presse verteilt. Die 26 Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich am Abend des 29.3.2015 spontan dazu bereiterklärt, ihre Namen für diese Sache herzugeben. Gern kann diese Namensliste noch ergänzt werden. Wenn ca. 10 % der erwachsenen Einwohnerinnen und Einwohner sowie Gäste von Schmalensee wichtige Fragen an sie stellen, gehen wir davon aus, dass die gewählten Gemeindevertreterinnen und -Vertreter und Bürgermeister ihnen auch antworten.

Auch 2015 steht der Mensch im Mittelpunkt unseres Engagements

Aus der Sicht der Windparkprojektierer sind die Menschen, die Fledermäuse und die Großvögel wie Seeadler und Rotmilane ein Problem für ihre Planungen – aber die Großvögel, die Fledermäuse und die Menschen waren zuerst da, und für diese wiederum sind die Windmühlen ein Problem. Für die BfS steht der Mensch im Mittelpunkt aller Planungen in unserer Gemeinde!

Wir wünschen allen Einwohnerinnen und Einwohnern und Euren/Ihren Familien eine erholsame Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2015:

BfS 2014 12

Frohe Weihnachten

 

Schmalensee: Das Planungsbüro Prokom muss die 100-Meter-Variante planen

Der Bürgerentscheid in Schmalensee vom 31.08.2014 ist juristisch verbindlich für den Abwägungsprozess der Gemeindevertretung im B-Planverfahren. Diese Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses hat die Tragweite und Rechtsverbindlichkeit eines GV-Beschlusses für die Dauer von zwei Jahren. Somit müssen die Gemeindevertreter Schmalensees rein formal wollen (auch wenn sie es nicht wollten!), dass die 100-Meter-Variante vom Planungsbüro ausgearbeitet wird. Das Amt muss nun das Planungsbüro mit dieser 100-Meter-Variante ( und nicht mit der 150-Meter-Variante ) beauftragen. Hierzu bedarf es keines Beschlusses der GV mehr, denn der ist mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides getroffen.

Klarstellung: Aufsteller „pro 150 m“

Nachtrag am 25.08.2014, 20.00 Uhr: Die Aufsteller „pro 150 m“ werden nach der rechtlichen Klärung des Sachverhaltes zeitnah abgebaut. 

Seit kurzem finden sich im Dorf Aufsteller, die mit Blick auf den Bürgerentscheid am 31. August für 150 m hohe Windräder werben. Wir stellen hiermit klar, dass diese Aufsteller nicht durch die Gemeinde oder die Gemeindevertretung veranlasst sind. Vielmehr versuchen Einzelne den Eindruck zu erwecken, sie sprächen im Namen der Gemeinde.

Zwar wurde durch die Mehrheit der Gemeindevertretung beschlossen, eine konkurierende Frage mit dem Inhalt einer Höhenbegrenzung auf 150 m im Rahmen des Bürgerentscheides zur Abstimmung zu bringen. Jedoch erfolgte in diesem Rahmen weder ein Beschluss noch eine Abstimmung zu möglichen Werbeaufstellern. Auch ein Haushaltstitel ist hierfür nicht vorgesehen. Zudem könnte eine Plakatierungsaktion im Namen der Gemeinde Schmalensee mit Blick auf bestehende Befangenheiten nur vom vertretenden Bürgermeister veranlasst werden. All dies trifft nicht zu. Somit kann es sich nur um einen Täuschungsversuch handeln, um in der Gemeinde ein falsches Meinungsbild zu erzeugen.

Eine rechtliche Klärung dieses Sachverhalts ist zwischenzeitlich eingeleitet.

Ein informativer Abend der Bürgerinitiative Schmalensee am 22.08.2014

Vortragsabend im Gemeindesaal der BI Schmalensee am Freitag, den 22. August 2014 um 19 Uhr

Gerhard Artinger Kommt die Energiewende ins Finale

Anlässlich des Bürgerentscheides am 31. August lud die Bürgerinitiative Schmalensee wieder zu einem Informationsabend in den Gemeindesaal ein:

Dr E Kuck Infraschall durch Windkraftanlagen

Am Freitag, den 22. August 2014 um 19 Uhr sprechen
Dr. Eckhard Kuck (Arzt, Bad Orb):
Infraschall durch Windkraftanlagen – was wissen wir wirklich?
Gerhard Artinger (Dipl.-Ing., Bargteheide):
Kommt die Energiewende ins Finale?
Das Zusammenspiel zwischen Emissionshandel,
EEG, Stromerzeugung und CO2-Einsparung.

2014 08 22 Interessierte Zuhörerinnen

Im voll besetzten Gemeindesaal hörten die Bürgerinnen und Gäste 150 Minuten konzentriert zu und stellten anschließend noch einige Fragen an die Referenten. Frau Dr. Fehrenbach und Herr Prof. Dr. Fehrenbach erklärten sich um 22 Uhr bereit, weitere Fragen an die Referenten weiterzuleiten. Der Abend wird demnächst auf Youtube als Film zu sehen sein.

Vortragsabend im Gemeindesaal der BI Schmalensee am Freitag, den 22. August 2014 um 19 Uhr

Anlässlich der Bürgerentscheides am 31. August lädt die Bürgerinitiative Schmalensee wieder zu einem Informationsabend in den Gemeindesaal ein.

Am Freitag, den 22. August 2014 um 19 Uhr sprechen
Dr. Eckhard Kuck (Arzt, Bad Orb):
Infraschall durch Windkraftanlagen – was wissen wir wirklich?
Gerhard Artinger (Dipl.-Ing., Bargteheide):
Kommt die Energiewende ins Finale?
Das Zusammenspiel zwischen Emissionshandel,
EEG, Stromerzeugung und CO2-Einsparung.

Wir freuen uns, wenn wir Sie als unsere Gäste begrüßen dürfen.

Die Hoffnung auf Gewerbesteuern durch die Windkraftanlagen wird bitter enttäuscht

DIE WELT 27.5.2012: Mit der Atomkatastrophe in Japan vor gut einem Jahr ist eine neue Zeit angebrochen. Die Bundesregierung hat es seither eilig mit ihrer neuen Energiepolitik. Sie braucht dafür Windräder, Zigtausende, also braucht sie Gegenden wie die Uckermark, wo es viel Wind gibt und viel weites Land.

Die Gemeinde Uckerland, zu der Mandelkows Dorf gehört, braucht Geld. Erst kürzlich haben die Gemeindevertreter unter Schmerzen beschlossen, im Sommer abends die Straßenlaternen nicht mehr anzuschalten, weil der Ort sich die 7000 Euro nicht mehr leisten kann, die das jedes Jahr kostet.

Und Martin Mandelkow, Carsten Rabe und Jacob Wolters brauchen das Gefühl, nicht irgendwelchen Windheuschrecken ausgeliefert zu sein, die ihnen erst die Landschaft und den Horizont mit Dutzenden Windrädern verschandeln, damit prächtig verdienen und dann keine Steuern zahlen, jedenfalls nicht bei ihnen.

Also wollen sie selbst Windräder auf ihre Äcker stellen lassen, neun oder zehn, jedes 150 Meter hoch. Sie wollen eine Gesellschaft gründen, ein paar Windräder selbst betreiben und für die übrigen eine Windkraftfirma suchen, die bereit ist, ihre Bedingungen zu akzeptieren. Alles abgestimmt mit der Gemeinde. Die soll auch etwas davon haben, das ist ein wichtiger Teil des Heldenplans.

Lesen Sie mehr zum Gesicht des hässlichen Kapitalismus in dem verlinkten Artikel. Hier ein Auszug: Die Gemeinde, die so viel Strom für Deutschland herstellt, kann sich selbst keinen Strom leisten, weil Firmen wie die Müllers so wenig Gewerbesteuern zahlen. Das ist der Vorwurf.