Schmalensee: Das Planungsbüro Prokom muss die 100-Meter-Variante planen

Der Bürgerentscheid in Schmalensee vom 31.08.2014 ist juristisch verbindlich für den Abwägungsprozess der Gemeindevertretung im B-Planverfahren. Diese Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses hat die Tragweite und Rechtsverbindlichkeit eines GV-Beschlusses für die Dauer von zwei Jahren. Somit müssen die Gemeindevertreter Schmalensees rein formal wollen (auch wenn sie es nicht wollten!), dass die 100-Meter-Variante vom Planungsbüro ausgearbeitet wird. Das Amt muss nun das Planungsbüro mit dieser 100-Meter-Variante ( und nicht mit der 150-Meter-Variante ) beauftragen. Hierzu bedarf es keines Beschlusses der GV mehr, denn der ist mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides getroffen.